Plenarsitzungsdokument
16.10.2017
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BERICHT
über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG
( COM(2017)0297 – C8-0212/2017 – 2017/0127(CNS) )
Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatterin: Iskra Mihaylova
(Vereinfachtes Verfahren – Artikel 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 6
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 7
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG
( COM(2017)0297 – C8-0212/2017 – 2017/0127(CNS) )
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat ( COM(2017)0297 ),
– gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0212/2017),
– gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung ( A8‑0304/2017 ),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Seit 1923 gilt für traditionellen Rum aus den französischen Gebieten in äußerster Randlage auf dem Markt des französischen Mutterlandes eine besondere Verbrauchsteuerregelung. Dies spiegelt eine langfristige Besteuerungsstrategie im Falle staatlicher Beihilfen wider. Seit der Schaffung des Binnenmarktes und der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in Europa ist diese besondere Verbrauchsteuerregelung mit der Genehmigung der Europäischen Union verlängert worden. Das derzeit geltende System, das die Verlängerung dieser Regelung ermöglicht, geht auf die Entscheidung 2002/166/EG des Rates zurück, mit der die Mengen an Rum festgelegt wurden, die für die besondere Verbrauchsteuer infrage kommen.
Der Weltmarkt für Rum weist eine kontinuierliche Wachstumsrate auf, und die Mengen an Rum, die für die steuerliche Sonderregelung infrage kommen, werden regelmäßig angepasst, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den französischen Gebieten in äußerster Randlage sicherzustellen.
Im Jahr 2016 lag die Rumproduktion in den französischen Gebieten in äußerster Randlage um rund ein Fünftel über dem Kontingent für die steuerliche Sonderregelung. Sofern das Kontingent für 2016 nicht rückwirkend geändert wird, müssen die Erzeuger den höheren Steuersatz für den nicht unter die Sonderregelung fallenden Anteil ihrer Erzeugnisse zahlen, und da der Preis, den sie für ihre Erzeugnisse erzielen, im Voraus festgelegt wird, wird die Wirkung dieser Regelung als staatliche Beihilfe zunichtegemacht, und den Erzeugern drohen wirtschaftliche Einbußen.
Am 22. September 2016 ersuchten die französischen Behörden die Kommission, einen Vorschlag zur technischen Anpassung des jüngsten Beschlusses Nr. 189/2014/EU des Rates vom 20. Februar 2014 vorzulegen, mit dem das Jahreskontingent von 120 000 HRA auf 144 000 HRA (Hektoliter reinen Alkohols) erhöht wird. Die Kommission nahm ihren Vorschlag (gemäß Artikel 349) am 9. Juni 2017 an.
Standpunkt der Berichterstatterin
Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates ist zu begrüßen, und es wird empfohlen, dass der Vorschlag vom Ausschuss und in der Plenarphase vom Parlament ohne Änderungen übernommen wird.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Beschluss Nr. 189/2014/EU des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion hergestellten „traditionellen“ Rum ermäßigte Sätze bestimmter indirekter Steuern anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/659/EG | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2017)0297 – C8-0212/2017 – 2017/0127(CNS) | |||
Datum der Anhörung des EP | 27.6.2017 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | REGI 6.7.2017 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Iskra Mihaylova 20.6.2017 |
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Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses | 9.10.2017 | |||
Datum der Annahme | 9.10.2017 |
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Datum der Einreichung | 16.10.2017 | |||