Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1)  In ihrem Weißbuch vom 28. März 2011 betonte die Kommission, dass mittels Forschung und der Umsetzung bereits verfügbarer technischer Errungenschaften Fortschritte im Hinblick auf eine wettbewerbsfähige emissionsarme Mobilität erzielt werden müssen, die im Wege der Harmonisierung der Strategien der Mitgliedstaaten Fortschritte hin zu einem wirklichen Verkehrsbinnenmarkt ermöglicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Fahrzeugen, die von den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften eingesetzt werden oder ihrer Kontrolle unterstellt sind, wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird;

b)  Fahrzeugen, die von den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr, den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften und den Notfallkrankentransportdiensten eingesetzt werden oder ihrer Kontrolle unterstellt sind, wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird;

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

aa)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)  Fahrzeugen, die zum Zweck der technischen Entwicklung, zu Reparatur- oder Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Neufahrzeugen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen sind;

c)  Fahrzeugen, die zum Zweck der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- und Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Neufahrzeugen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen sind, oder Fahrzeugen ohne Fahrgäste, die von Wartungspersonal zu ihren Depots, aus den Depots oder zu und aus den Depots gefahren werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Darüber hinaus gilt diese Richtlinie nicht für Personen, die einen Führerschein oder einen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 1 erlangen möchten, wenn diese Personen im Rahmen des Lernens am Arbeitsplatz eine zusätzliche Fahrausbildung erhalten und dabei von einer anderen Person, die einen Befähigungsnachweis für die zu diesem Zweck verwendete Fahrzeugklasse besitzt, oder von einem Fahrlehrer für die genannte Fahrzeugklasse begleitet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba)  Folgender Buchstabe ga wird hinzugefügt:

ga)   Fahrzeugen, die in einem Umkreis von weniger als 100 km von ihrem Standort eingesetzt werden, sofern das Führen des Fahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Fahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden, sofern es sich beim Führen der Fahrzeuge nicht um die Hauptbeschäftigung der Fahrer handelt.

h)  Fahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Beförderung von Gütern oder notwendigen Gegenständen im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden, sofern es sich beim Führen der Fahrzeuge nicht um die Hauptbeschäftigung der Fahrer handelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Weiterbildung gibt den Inhabern von Befähigungsnachweisen die Möglichkeit, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei die besondere Betonung auf der Verkehrssicherheit und dem rationelleren Kraftstoffverbrauch liegt.

Die Weiterbildung gibt den Inhabern von Befähigungsnachweisen die Möglichkeit, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei mindestens einen Tag lang ein besonderer Schwerpunkt auf der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und dem rationelleren Kraftstoffverbrauch durch beispielsweise eine umweltfreundliche Fahrweise liegen muss.

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(aa)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Diese Weiterbildung wird von einer zugelassenen Ausbildungsstätte gemäß Anhang I Abschnitt 5 organisiert. Wechselt der Kraftfahrer zu einem anderen Unternehmen, so ist die bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.

Diese Weiterbildung wird von einer gemäß Anhang I Abschnitt 5 zugelassenen Ausbildungsstätte organisiert. Ein wesentlicher Teil der Weiterbildung erfolgt in klassischer Präsenzlehre, ein zweiter Teil muss in Form von fahrpraktischen Trainings auf einem Trainingsgelände absolviert werden und ein dritter Teil kann in leistungsfähigen Simulatoren erteilt werden. Wechselt der Kraftfahrer zu einem anderen Unternehmen, so ist die bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Weiterbildung dient dazu, bestimmte Kenntnisbereiche der Liste in Anhang I Abschnitt 1 zu vertiefen und erneut zu behandeln. Sie umfasst stets mindestens einen Kenntnisbereich im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit und muss verschiedene Kenntnisbereiche abdecken. Die Kenntnisbereiche der Weiterbildung müssen dem speziellen Weiterbildungsbedarf Rechnung tragen, der in Bezug auf die vom Fahrer durchgeführten Beförderungen und die Weiterentwicklung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Technik besteht.

Die Weiterbildung dient dazu, bestimmte Kenntnisbereiche der Liste in Anhang I Abschnitt 1 zu vertiefen und erneut zu behandeln. Sie umfasst stets mindestens einen Kenntnisbereich im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit und muss verschiedene Kenntnisbereiche abdecken. Die Kenntnisbereiche der Weiterbildung müssen den Entwicklungen der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Technik Rechnung tragen. Sie werden außerdem nach Möglichkeit dem konkreten Weiterbildungsbedarf des Fahrers gerecht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausgehend von dem Befähigungsnachweis nach Artikel 6 und dem Befähigungsnachweis nach Artikel 8 Absatz 1 vermerken die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 8 den in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen Unionscode 95 neben den entsprechenden Führerscheinklassen

Ausgehend von dem Befähigungsnachweis nach Artikel 6 und dem Befähigungsnachweis nach Artikel 8 Absatz 1 vermerken die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 8 den in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen harmonisierten Unionscode 95 neben den entsprechenden Führerscheinklassen

–  entweder auf dem Führerschein

–  auf dem Führerschein

–  oder auf dem „Fahrerqualifizierungsnachweis“, der nach dem Modell in Anhang II erstellt wird.

–  oder – sofern der Code nicht auf dem Führerschein vermerkt werden kann – auf dem „Fahrerqualifizierungsnachweis“, der nach dem Modell in Anhang II erstellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise werden gegenseitig anerkannt. Bei der Ausstellung des Nachweises vergewissern sich die zuständigen Behörden, dass die in dem Nachweis vermerkte Führerscheinnummer gültig ist.

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise werden gegenseitig anerkannt. Bei der Ausstellung des Nachweises vergewissern sich die zuständigen Behörden, dass der Führerschein für die betreffende Fahrzeugklasse gültig ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  a) Der Kraftfahrer gemäß Artikel 1 Buchstabe b, der Fahrzeuge zur Güterbeförderung führt, erbringt den Nachweis über die mit dieser Richtlinie geforderte Qualifikation und Weiterbildung durch die in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) vorgesehene Fahrerbescheinigung. Diese Fahrerbescheinigung wird für die Zwecke dieser Richtlinie gegenseitig anerkannt, selbst wenn der entsprechende Unionscode nicht darauf vermerkt wurde.

2.  Der Kraftfahrer gemäß Artikel 1 Buchstabe b, der Fahrzeuge zur Güterbeförderung führt, kann den Nachweis über die mit dieser Richtlinie geforderte Qualifikation und Weiterbildung durch die in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) vorgesehene Fahrerbescheinigung erbringen, sofern auf dieser der Unionscode 95 vermerkt ist. Für die Zwecke dieser Richtlinie trägt der ausstellende Mitgliedstaat den Unionscode 95 im Feld „Bemerkungen“ der Bescheinigung ein, wenn der betreffende Fahrer die Qualifikations- und Ausbildungsanforderungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Der Kraftfahrer gemäß Artikel 1 Buchstabe b, der Fahrzeuge zur Personenbeförderung führt, weist die mit dieser Richtlinie geforderte Qualifikation und Weiterbildung wie folgt nach:

entfällt

–  durch den Unionscode auf dem auf ihn ausgestellten Führerschein nach dem Unionsmodell, oder

–  durch den Fahrerqualifizierungsnachweis nach Anhang II, in dem der entsprechende Unionscode vermerkt ist, oder

–  durch eine nationale Bescheinigung, deren Gültigkeit von den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gegenseitig anerkannt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a.  Fahrerbescheinigungen, auf denen der Unionscode 95 nicht vermerkt ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, insbesondere dessen Absatz 7, vor dem [ABl.: das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Datum einsetzen] zum Nachweis der Erfüllung der Ausbildungsanforderungen nach dieser Richtlinie ausgestellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Qualifizierungsnachweis anerkannt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a)  Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10a

Register und Überwachung

Bis spätestens zum [ABl.: Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einsetzen] richten die Mitgliedstaaten ein gemeinsames unionsweites Netz einzelstaatlicher Datenbanken ein und schließen sich diesem Netz an, um hierüber Informationen über die ausgestellten Befähigungsnachweise und über Personen auszutauschen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen gefälschten Nachweis innehatten oder an der Erstellung oder Verbreitung solcher Nachweise beteiligt waren.

Dieses Netz der einzelstaatlichen verbundenen Datenbanken wird so konzipiert, dass die zuständigen Behörden bei einer Straßenkontrolle oder im Laufe einer Ermittlung das Recht wahrnehmen können, die Gültigkeit eines Befähigungsnachweises in Echtzeit zu prüfen und Informationen über die mit dem Befähigungsnachweis verbundene Qualifikation einer Person oder über eine frühere Beteiligung einer Person an der Erstellung oder Verbreitung gefälschter Nachweise einzuholen. Dieses Netz kann außerdem von den einzelstaatlichen ausstellenden Behörden im Laufe der Bearbeitung von Anträgen auf einen Befähigungsnachweis genutzt werden.“

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(ba)  Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)  Klasse D1:

„h)  Klasse D1:

Kraftwagen, die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge höchstens 8 m beträgt; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;

Kraftwagen, die zur Beförderung von nicht mehr als 22 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge höchstens 8 m beträgt, einschließlich solcher Kraftwagen, die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitführen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„ba)  Fahrzeuge mit alternativem Antrieb im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr bis zu einem Höchstgewicht von 4 250 kg, sofern das Zusatzgewicht des Fahrzeugs über 3 500 kg hinaus ausschließlich dem Gewicht seines alternativen Antriebssystems geschuldet ist und die Nutzung dieser Fahrzeuge zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen und einer Verbesserung der Luftqualität beiträgt. Zudem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Fahrer dieser Fahrzeuge verpflichtet werden, einen zusätzlichen Lehrgang zu absolvieren, um die Sicherheit des Straßenverkehrs zu verbessern und eine umweltfreundliche Fahrweise zu fördern.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba)  Es wird folgende Nummer eingefügt:

1.2a.  Ziel: Kenntnis des Verhaltens bei extremen Witterungsbedingungen

Kenntnis und Verständnis mit Blick auf die Art und Weise, wie eine Fahrt bei ungewöhnlichen Witterungsbedingungen wie zum Beispiel extrem hohen oder niedrigen Temperaturen, vereisten Straßen, Schneefall und Starkregen vorzubereiten und zu planen ist; Kenntnis der Nutzung der Sicherheitsausrüstung wie zum Beispiel der Schneeketten und Fähigkeit, sich bewusst zu machen, wann eine Fahrt aufgrund extremer Witterungsbedingungen verschoben oder abgesagt werden muss.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch Anwendung der Kenntnisse gemäß den Nummern 1.1 und 1.2, Bedeutung der Antizipation des Verkehrsflusses, geeigneter Abstand und Nutzung der Fahrzeugdynamik, konstante Geschwindigkeit, ausgeglichener Fahrstil und angemessener Reifendruck.

Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch Anwendung der Kenntnisse gemäß den Nummern 1.1 und 1.2, Bedeutung der Antizipation des Verkehrsflusses, geeigneter Abstand und Nutzung der Fahrzeugdynamik, konstante Geschwindigkeit, ausgeglichener Fahrstil und angemessener Reifendruck sowie Kenntnis der intelligenten Verkehrssysteme, die ein effizientes Fahren und eine bessere Routenplanung ermöglichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Fähigkeit, Gefahrensituationen im Straßenverkehr wahrzunehmen und als solche zu erkennen; Fähigkeit, Stress- und Gefahrensituationen sicher zu bewältigen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

aa)  Fähigkeit, etwaige riskante Situationen zu erkennen, wie etwa die Ablenkung des Fahrers durch zum Beispiel die Verwendung von Smartphones und anderer elektronischer Geräte oder durch die technische Ausstattung des Fahrzeugs.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(da)  Folgende Nummer 1.3b wird eingefügt:

1.3b.  Ziel: Anpassung der beruflichen Fortbildung von Berufskraftfahrern an ihr Tätigkeitsprofil:

In den praktischen Lehrgängen für Berufskraftfahrer sollte den Themenbereichen Verkehr, Straßenverkehrssicherheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich IKT und Vermittlung einer umweltfreundlichen Fahrweise besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Inhalt der Lehrgänge muss auf den sich aus ihrem Tätigkeitsprofil ergebenden jeweiligen Weiterbildungsbedarf der Fahrer zugeschnitten sein.

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(ga)  Nummer 2.2. erhält folgende Fassung:

„2.2. Ziel: Kenntnis der Vorschriften für den Güterkraftverkehr

„2.2.  Ziel: Kenntnis der Vorschriften für den Güterkraftverkehr

Beförderungsgenehmigungen, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter.

Beförderungsgenehmigungen, im Fahrzeug mitzuführende Dokumente, Fahrverbote für bestimmte Straßen, Straßenbenutzungsgebühren, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(gb)  In Nummer 2.2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

Für die Güter- und die Fahrgastbeförderung auf der Straße maßgebliche europäische Richtlinien und Verordnungen und Kenntnis der Stellen, bei denen Informationen über die Rechtsvorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und über das Sozialrecht der einzelnen Mitgliedstaaten eingeholt werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Ausbildung zusätzlich mithilfe von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie, beispielsweise E-Learning, erfolgt, wobei die angemessene Qualität der Ausbildung gewährleistet sein muss, und sie können nach anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebene spezielle Ausbildungsmaßnahmen als Teil der Ausbildung zählen. Dazu gehören u. a. die Ausbildung gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*) über die Beförderung gefährlicher Güter, die Ausbildung zur Sensibilisierung für Behindertenfragen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(**) sowie die Ausbildung für den Transport von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates(***).

Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass ein Teil der Ausbildung – unter der Aufsicht und der Gesamtverantwortung der anerkannten Ausbildungsstätte – auch mithilfe von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie, beispielsweise E-Learning, erbracht wird, wobei auch hier die höchste Qualität, die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Ausbildung sicherzustellen und Ausbildungsinhalte auszuwählen sind, bei denen der Einsatz von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie am effizientesten ist. Insbesondere verlangen die Mitgliedstaaten eine zuverlässige Nutzeridentifizierung und geeignete Kontrollmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten können nach anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebene spezielle Ausbildungsmaßnahmen als Teil der Ausbildung anrechnen. Dazu gehören u. a. die Ausbildung gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*) über die Beförderung gefährlicher Güter, die Ausbildung zur Sensibilisierung für Behindertenfragen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(**) sowie die Ausbildung für den Transport von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates(***).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Obligatorische Weiterbildungskurse werden von einer anerkannten Ausbildungsstätte veranstaltet. Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Stunden alle fünf Jahre, die in Zeiteinheiten von jeweils mindestens sieben Stunden erteilt werden. Ein Teil der Weiterbildung kann in leistungsfähigen Simulatoren und durch Nutzung von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie wie E-Learning erteilt werden, wobei gleichzeitig die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten ist. Mindestens eine der Zeiteinheiten von sieben Stunden umfasst einen die Straßenverkehrssicherheit betreffenden Kenntnisbereich. Der Inhalt der Ausbildung trägt dem speziellen Weiterbildungsbedarf Rechnung, der in Bezug auf die vom Fahrer durchgeführten Beförderungen und die Weiterentwicklung der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Technik besteht. Die Zeiteinheiten von sieben Stunden decken unterschiedliche Kenntnisbereiche ab.

Obligatorische Weiterbildungskurse werden von einer anerkannten Ausbildungsstätte veranstaltet. Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Stunden alle fünf Jahre, die in Zeiteinheiten von jeweils mindestens sieben Stunden erteilt werden, die auf mindestens zwei aufeinanderfolgende Tage und höchstens drei Tage aufgeteilt werden können. Ein wesentlicher Teil der Weiterbildung erfolgt in klassischer Präsenzlehre, ein zweiter Teil muss in Form von fahrpraktischen Trainings auf einem Trainingsgelände absolviert werden und einen dritten Teil kann die anerkannte Ausbildungsstätte auch in leistungsfähigen Simulatoren und durch Nutzung von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie wie E-Learning erteilen. Beim Einsatz von E-Learning trägt die anerkannte Ausbildungsstelle dafür Sorge, dass die erforderliche Qualität der Ausbildung beibehalten wird, und wählt Ausbildungsinhalte aus, bei denen der Einsatz von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie am effizientesten ist. Insbesondere verlangen die Mitgliedstaaten eine zuverlässige Nutzeridentifizierung und geeignete Kontrollmaßnahmen. Die Weiterbildung darf höchstens zehn Stunden in Form von E-Learning erteilt werden.

Mindestens eine der Zeiteinheiten des Lehrgangs umfasst einen die Straßenverkehrssicherheit betreffenden Kenntnisbereich. Der Inhalt der Ausbildung trägt den einschlägigen Entwicklungen der Rechtsvorschriften und der Technik Rechnung und sollte so weit wie möglich dem konkreten Weiterbildungsbedarf des Fahrers gerecht werden. In den 35 Stunden sollten unterschiedliche Kenntnisbereiche abgedeckt werden, einschließlich der Wiederholung von Lerninhalten, wenn sich herausstellt, dass der Fahrer gesonderte Fördermaßnahmen benötigt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebene abgeschlossene spezielle Ausbildungsmaßnahmen können als eine der Zeiteinheiten von sieben Stunden zählen. Dazu zählen u. a. die Ausbildung gemäß der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter, die Ausbildung für den Transport von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie die Schulung zur Sensibilisierung für Behinderungen im Rahmen der Personenbeförderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.;

Die Mitgliedstaaten können in Erwägung ziehen, gemäß anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebene abgeschlossene spezielle Ausbildungsmaßnahmen als eine der Zeiteinheiten von sieben Stunden anzurechnen. Dazu zählen u. a. die Ausbildung für den Transport von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie die Schulung zur Sensibilisierung für Behindertenfragen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011. Gemäß der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebene abgeschlossene spezielle Ausbildungsmaßnahmen können als zwei der Zeiteinheiten von sieben Stunden angerechnet werden.