Plenarsitzungsdokument
23.10.2017
***I
BERICHT
über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte
( COM(2017)0136 – C8-0116/2017 – 2017/0060(COD) )
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatterin: Gesine Meissner
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 11
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 13
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 14
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte
( COM(2017)0136 – C8-0116/2017 – 2017/0060(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2017)0136 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0116/2017),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 2017[1],
– nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ( A8‑0332/2017 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Um die Ziele der Richtlinie 2010/40/EU zu verwirklichen, sollte der Kommission für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Dieser Zeitraum sollte sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere erhalten dadurch das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind – | (4) Um die Ziele der Richtlinie 2010/40/EU zu verwirklichen, sollte der Kommission in Bezug auf die Spezifikationen, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten, für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Dieser Zeitraum sollte sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere erhalten dadurch das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind – |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1
Richtlinie 2010/40/EU
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf jedes Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.“ | 1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
Richtlinie 2010/40/EU
Artikel 12 – Absatz 2
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Derzeitiger Wortlaut | Geänderter Text |
| 1a. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung: |
2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. | 2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 b (neu)
Richtlinie 2010/40/EU
Artikel 12 – Absatz 3
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Derzeitiger Wortlaut | Geänderter Text |
| 1b. Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 13 und 14 genannten Bedingungen. | 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 c (neu)
Richtlinie 2010/40/EU
Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1c. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 3a. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 d (neu)
Richtlinie 2010/40/EU
Artikel 12 – Absatz 3 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1d. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 3b. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 e (neu)
Richtlinie 2010/40/EU
Artikel 12 – Absatz 3 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1e. In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 3c. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 f (neu)
Richtlinie 2010/40/EU
Artikel 13 and 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Artikel 13 und 14 werden gestrichen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 g (neu)
Richtlinie 2010/40/EU
Artikel 17 – Absatz 5
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Derzeitiger Wortlaut | Geänderter Text |
| Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung: |
5. Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren bis zum 27. Februar 2011 ein Arbeitsprogramm an. In dem Arbeitsprogramm werden Ziele und Fristen für seine jährliche Durchführung genannt und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vorgeschlagen. | 5. Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren bis zum 27. Februar 2011 ein Arbeitsprogramm an. In dem Arbeitsprogramm werden Ziele und Fristen für seine jährliche Durchführung genannt und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vorgeschlagen. |
| Die Kommission aktualisiert das Arbeitsprogramm in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie bis... [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses] sowie vor jeder Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte um fünf Jahre gemäß Artikel 12 Absatz 2. |
BEGRÜNDUNG
Hintergrund
Die Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS‑Richtlinie) erfordert den Erlass von Spezifikationen für Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen über delegierte Rechtsakte. Die ITS-Richtlinie war eine der ersten Rechtsvorschriften der Union, in der die Nutzung von delegierten Rechtsakten geregelt wurde, und die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wurde der Kommission nur für einen begrenzten Zeitraum (bis zum 27. August 2017) übertragen.
Seit dem Inkrafttreten der IVS‑Richtlinie wurden fünf delegierte Rechtsakte angenommen, und zwar zur harmonisierten Bereitstellung einer interoperablen EU‑weiten eCall‑Anwendung, zu Daten und Verfahren, um Straßennutzern, soweit möglich, ein Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen unentgeltlich anzubieten, zur Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge, zur Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste und zur Bereitstellung EU‑weiter multimodaler Reise‑Informationsdienste.
Der fünfte delegierte Rechtsakt wurde gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedsaaten ausgearbeitet und soeben fertiggestellt. Er betrifft die Bereitstellung EU‑weiter multimodaler Reise‑Informationsdienste. Zusätzlich zu den Interoperabilitätsanforderungen für eCall tragen die in diesem Zusammenhang entwickelten Mechanismen für die Datenweitergabe maßgeblich zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bei. Die Kommission arbeitet zurzeit an einer Bewertung der Richtlinie, die auch Angaben zu deren Umsetzung umfassen wird. Diese Bewertung soll 2018 vorgelegt werden.
Zweck
Mit dem Vorschlag für einen Beschluss soll die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte ab dem 27. August 2017 um weitere fünf Jahre verlängert werden. Dieser Zeitraum sollte sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung.
Anmerkungen der Berichterstatterin
Auf der Grundlage der Bewertung wird empfohlen, den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte ( COM(2017)0136 – C8‑0116/2017 – 2017/0060(COD) ) zu unterstützen.
Es steht zu erwarten, dass die Digitalisierung des gesamten Verkehrswesens sowie insbesondere der IVS in den kommenden Jahren stark voranschreiten wird. Die Kommission arbeitet im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darauf hin, dass vermehrt IVS-Lösungen genutzt werden, um das Management der Personen- und Güterverkehrsnetze effizienter zu gestalten. IVS werden künftig zur Verbesserung der Strecken und Verkehrsbewegungen einzelner Verkehrsträger und auch des multimodalen Verkehrs eingesetzt. Die Kommission arbeitet auch an den Grundlagen für die nächste Generation von IVS-Lösungen, d. h. an der Einführung kooperativer IVS‑Systeme (Cooperative‑IVS), womit der Weg für die Automatisierung des Verkehrswesens geebnet wird.
Damit die Kommission mittels delegierter Rechtsakte weitere Spezifikationen erlassen kann, muss die Befugnisübertragung unbedingt verlängert werden. Zudem müssen bereits erlassene Spezifikationen möglicherweise aktualisiert werden, um dem technologischen Fortschritt oder den aus ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten gezogenen Lehren Rechnung zu tragen.
Für einige weitere Maßnahmen, die unter die Richtlinie 2010/40 EU fallen, steht der Erlass delegierter Rechtsakte noch aus. Durch die Nichtverlängerung der Befugnisübertragung an die Kommission würde die EU-weite integrierte und koordinierte Einführung interoperabler ITS im Straßenverkehr und ihrer Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern gefährdet.
Auch der Rat spricht sich für die Annahme des Vorschlags der Kommission aus, allerdings mit Änderungen an Artikel 1 zur Verbesserung des Wortlauts im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung. Ferner fordert der Rat, dass die Kommission das Arbeitsprogramm in Bezug auf die Spezifikationen, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten, regelmäßig aktualisiert.
Der Ansatz des Rates ist zu befürworten, weshalb das Parlament in seinen Änderungsanträgen dieselben Änderungen fordert. Wenn diese Änderungen von Parlament angenommen werden, könnte der Rat den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung ohne Änderungen annehmen. So wären keine Trilogverhandlungen notwendig.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte | |||
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer | COM(2017)0136 – C8-0116/2017 – 2017/0060(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 22.3.2017 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | TRAN 3.4.2017 |
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Berichterstatter(innen) Datum der Benennung | Gesine Meissner 11.4.2017 |
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Prüfung im Ausschuss | 7.9.2017 |
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Datum der Annahme | 12.10.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 42 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Bogusław Liberadzki, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Jaromír Kohlíček | |||
Datum der Einreichung | 24.10.2017 | |||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
42 | + |
ALDE | Jozo Radoš, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg |
ECR | Jacqueline Foster, Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski |
EFDD | Daniela Aiuto |
ENF | André Elissen |
GUE/NGL | Jaromír Kohlíček, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen |
PPE | Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Dieter-Lebrecht Koch, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Henna Virkkunen, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska |
S&D | Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Bogusław Liberadzki, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, Olga Sehnalová, István Ujhelyi, Janusz Zemke, Claudia Țapardel |
Verts/ALE | Jakop Dalunde, Bas Eickhout |
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