Plenarsitzungsdokument

A8-0359/2017

21.11.2017

BERICHT

über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(00000/2017 – C8-0000/2017 – 2017/2044(BUD) )

Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss

Berichterstatter   Siegfried Mureşan (Einzelplan III – Kommission)

  Richard Ashworth (andere Einzelpläne)

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  3

ANHANG  5

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES  23

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(00000/2017 – C8-0000/2017 – 2017/2044(BUD) )

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf und die diesbezüglichen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (00000/2017 – C8-0000/2017),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 29. Juni 2017 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 ( COM(2017)0400 ),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2017 zugeleitet wurde (11815/2017 – C8-0313/2017),

–  unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, das am 16. Oktober von der Kommission vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018[1] und auf die vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union[2],

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[3],

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020[4],

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5],

–  gestützt auf die Artikel 90 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss ( A8-0359/2017 ),

1.  billigt den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses, der die folgenden Dokumente enthält:

–  die Liste der Haushaltslinien, die im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans oder zum Standpunkt des Rates nicht geändert wurden,

–  Gesamtbeträge für die einzelnen Rubriken des Finanzrahmens,

–  Zahlenangaben für alle Haushaltsposten,

–  ein konsolidiertes Dokument mit den Beträgen und dem endgültigen Text für sämtliche Haushaltslinien in der im Laufe des Vermittlungsverfahrens geänderten Fassung;

2.  bestätigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Kenntnis;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG

18.11.2017

ENDGÜLTIGE FASSUNG Haushaltsplan 2018 – Elemente für gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beinhalten folgende Abschnitte:

1.  Haushaltsplan 2018

2.  Haushaltsplan 2017 – Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017

3.  Einzelerklärungen

Übersicht

A.  Haushaltsplan 2018

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

–  Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2018 mit insgesamt 160 113,5 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2018 von 1 600,3 Mio. EUR.

–  Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2018 mit insgesamt 144 681,0 Mio. EUR veranschlagt.

–  Das Flexibilitätsinstrument für 2018 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 837,2 Mio. EUR einzustellen.

–  Der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 1 113,7 Mio. EUR für Teilrubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) und Teilrubrik 1b (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) in Anspruch genommen.

–  Der Beschluss (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017[6] wird geändert, um durch eine Anpassung des Anrechnungsprofils den 2018 in Rubrik 5 (Verwaltung) angerechneten Betrag von 570 Mio. EUR auf 318 Mio. EUR zu kürzen und für 2020 eine entsprechende Anrechnung in Höhe von 252 Mio. EUR in derselben Rubrik vorzunehmen.

–  Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2018 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2014, 2016, 2017 und 2018 bereitgestellt werden, auf 678,3 Mio. EUR.

B.  Haushaltsplan 2017

Gemäß den Elementen für gemeinsame Schlussfolgerungen wird der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2017 in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

1.  Haushaltsplan 2018

1.1.  „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die übrigen Haushaltslinien kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.7 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2.  Übergreifende Aspekte

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2017 geänderten Fassung vorgeschlagen wurde, mit Ausnahme der folgenden Agenturen:

  unter Rubrik 3:

o  Europäisches Polizeiamt (EUROPOL, Artikel 18 02 04), für das 10 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 3 690 000 EUR vorgesehen sind;

o  Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO, Artikel 18 03 02), für das eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 5 000 000 EUR vorgesehen ist;

o  Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST, Artikel 33 03 04), für das 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 1 845 000 EUR vorgesehen sind;

  unter Teilrubrik 1a:

o  Agentur für das Europäische GNSS (GSA, Artikel 02 05 11), für die 5 zusätzliche Stellen und eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 345 000 EUR vorgesehen sind;

o  Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA, Artikel 12 02 06), für die die Höhe der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen sowie die Anzahl der Stellen auf den im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Stand verringert werden.

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Zusätzlich zu der von der Kommission im Haushaltsentwurf 2018 vorgeschlagenen vorbereitenden Maßnahme wird, wie vom Parlament vorgeschlagen, ein Gesamtpaket von 87 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 100,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Wenn ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von der bestehenden Rechtsgrundlage abgedeckt werden soll, kann die Kommission eine Mittelübertragung zu der entsprechenden Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Das Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3.  Ausgabenkategorien des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Nach Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Linien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hat der Vermittlungsausschuss folgende Vereinbarung getroffen:

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 22 001,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a in Höhe von 21 239 Mio. EUR verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 762,5 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassung, die der folgenden Tabelle zu entnehmen ist:

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 55 532,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b in Höhe von 55 181 Mio. EUR verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 351,2 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen ist in vollem Umfang auf höhere zweckgebundene Einnahmen zurückzuführen, die sich aus dem Überschuss des EGFL zum 31. Oktober 2017 ergeben, womit der gesamte Bedarf des Sektors abgedeckt wurde, der im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 auf den neuesten Stand gebracht wurde. Entsprechend diesem aktualisierten Bedarf werden im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 die Mittel für Zahlungen wie folgt erhöht:

  Junglandwirte um 34 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 03 01 13),

  dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden um 95 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 03 01 11),

  sonstige Maßnahmen (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) um 60 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 15 99)

  nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor um 7 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 09 08) und

  Maßnahmen für die Lagerhaltung von Magermilchpulver um 2 Mio. EUR (Haushaltsposten 05 02 12 02).

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 59 285,3 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 981,7 Mio. EUR.

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 3 493,2 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr; über das Flexibilitätsinstrument werden 837,2 Mio. EUR bereitgestellt.

Rubrik 4 – Europa in der Welt

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang, jedoch mit den im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen auf 9 568,8 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt ein Spielraum in Höhe von 256,2 Mio. EUR.

Rubrik 5 – Verwaltung

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Mittel werden vom Vermittlungsausschuss mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

  Der Einzelplan des Parlaments wird gemäß eigener Lesung gebilligt;

  Der Einzelplan des Rates wird gemäß eigener Lesung gebilligt;

  Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) betrifft, werden 800 000 EUR für den neu geschaffenen Haushaltsposten 2 2 1 4 („Kapazitäten im Bereich strategische Kommunikation“) bereitgestellt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ordnungsgemäß auszustatten, um Instrumente für die strategische Kommunikation, die Beschaffung von Expertise im Bereich der strategischen Kommunikation, die Förderung der Sprachenvielfalt bei Produkten der strategischen Kommunikation und den Aufbau und die Pflege eines Netzwerks aus Spezialisten in den Mitgliedstaaten und Nachbarländern abzudecken. Der Haushaltsposten 3 0 0 4 („Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb“) wird um 800 000 EUR gekürzt, um Haushaltsneutralität sicherzustellen.

Darüber hinaus werden die Auswirkungen der zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen automatischen Anpassung der Dienstbezüge auf den Haushaltsplan 2018 wie folgt in den Einzelplänen der Organe berücksichtigt:

Schließlich wurden zusätzliche Kürzungen bei den Ausgaben in Bezug auf Gebäude in Höhe von 5 Mio. EUR vorgenommen, die sich wie folgt auf die einzelnen Organe und Einrichtungen verteilen:

Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 1.2 vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen (3,5 Mio. EUR) belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen folglich auf 9 665,5 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 verbleibt ein Spielraum von 362,5 Mio. EUR, nachdem 318,0 Mio. EUR des Spielraums genutzt wurden, um die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 auszugleichen.

Besondere Instrumente: EGF, EAR und EUSF

Die für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Soforthilfereserve bereitgestellten Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2018 geänderten Fassung. Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) (Artikel 40 02 44) wird gestrichen.

1.4.  Mittel für Zahlungen

Das Gesamtvolumen der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2018 entspricht dem im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagenen Umfang mit folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen:

1.  Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Dies schließt die weitere Kürzung der Agrarausgaben um 229,9 Mio. EUR ein. Daraus ergibt sich insgesamt eine Senkung um 255,3 Mio. EUR.

2.  Die Mittel für Zahlungen für alle neuen vom Parlament vorgeschlagenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 50,0 Mio. EUR.

3.  Die Anpassungen an den folgenden Haushaltslinien werden infolge der Entwicklung bei den Mitteln für Verpflichtungen für getrennte Ausgaben vereinbart:

4.  Zusätzliche Kürzungen bei Mitteln für Zahlungen werden in den folgenden Haushaltslinien vorgenommen:

1.  Die Reserve für den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 40 02 44) wird gestrichen (-88,0 Mio. EUR).

Durch diese Maßnahmen können Mittel für Zahlungen in Höhe von 144 681,0 Mio. EUR bereitgestellt werden, was einer Kürzung von 582,5 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung entspricht.

1.5.  Reserve

Zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 geänderten Fassung vorgesehenen Reserven bestehen keine weiteren Reserven, mit Ausnahme des Haushaltspostens 22 02 03 01 „Unterstützung für die Türkei – Politische Reformen und die damit verbundene schrittweise Angleichung an den Besitzstand der Union“, bei dem Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 70 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 35 000 000 EUR solange in die Reserve eingestellt werden, bis folgende Bedingung erfüllt ist:

„Der Betrag wird freigegeben, sobald die Türkei laut dem Jahresbericht der Kommission hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit erzielt hat.“

Die Erläuterungen zu Posten 22 02 03 01 wurden entsprechend geändert.

1.6.  Erläuterungen

Sofern in den vorstehenden Absätzen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, wurde in Bezug auf die vom Europäischem Parlament oder Rat am Text der Erläuterungen zum Haushaltsplan vorgenommenen Änderungen eine Einigung erzielt, mit Ausnahme der in den beiden folgenden Tabellen aufgeführten Haushaltslinien:

  Haushaltslinien, bei denen die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen in der im Durchführbarkeitsschreiben der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt wurden.

  Haushaltslinien, bei denen die jeweiligen Erläuterungen gemäß dem Vorschlag im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2018 und die Anpassung des EGFL geänderten Fassung gebilligt wurden.

Die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten Änderungen werden in dem Bewusstsein vereinbart, dass sie die bestehende Rechtsgrundlage weder ändern noch ausweiten und die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen können und dass die Maßnahme durch verfügbare Mittel gedeckt ist.

1.7.  Neue Haushaltslinien

Der Eingliederungsplan, den die Kommission im Haushaltsentwurf in der durch das Berichtigungsschreiben 1/2018 geänderten Fassung vorgeschlagen hat, wird mit folgenden Hinzufügungen vereinbart:

  die im Abschnitt 1.2. vorgeschlagenen neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, und

  der im Abschnitt 1.3. vorgeschlagene neue Haushaltsposten 2 2 1 4 innerhalb des Einzelplans „Europäischer Auswärtiger Dienst“.

2.  Haushaltsplan 2017

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2017 wird in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung gebilligt.

3.  Erklärungen

3.1.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu Mitteln für Zahlungen

"Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass im Laufe der Ausführung des Haushaltsplans eine geordnete Entwicklung der Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, um eine anormale Höhe an unbezahlten Rechnungen zu Jahresende zu vermeiden.

Das Europäische Parlament und der Rat fordern die Kommission auf, die Durchführung der Programme 2014-2020 weiterhin aufmerksam und aktiv zu überwachen. Deshalb ersuchen sie die Kommission, rasch aktuelle Zahlen zum Stand der Durchführung sowie Voranschläge für die 2018 benötigten Mittel für Zahlungen vorzulegen.

Wenn ein ordnungsgemäß begründeter Bedarf besteht, werden der Rat und das Europäische Parlament zu gegebener Zeit die notwendigen Beschlüsse fassen, um die übermäßige Anhäufung unbezahlter Rechnungen zu vermeiden und um sicherzustellen, dass Zahlungs­anträge ordnungsgemäß beglichen werden."

3.2.  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

"Das Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Arbeits­losigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen mit Blick darauf ihre Entschlossenheit, die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbe­sondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Daher begrüßen sie die Aufstockung der Mittel für diese Initiative im Jahr 2018. Es ist jedoch nicht nur äußerst wichtig, eine angemessene Finanzierung im Haushaltsplan der EU vorzu­sehen, es müssen auch gleichzeitig die richtigen Verfahren zur wirksamen Nutzung der Mittel eingerichtet werden.

In diesem Zusammenhang bedarf es einer effizienten Zusammenarbeit zwischen dem Parla­ment, dem Rat und der Kommission, damit die angenommenen Maßnahmen die größt­mögliche Wirkung entfalten.

Der Rat und das Europäische Parlament verpflichten sich daher, die Änderung in der Verord­nung mit gemeinsamen Bestimmungen vorrangig zu prüfen, die für die Annahme des Haus­haltsplans 2018 erforderlich ist.

Die Kommission wird die rasche Billigung der Änderungen an den Programmen zur Durch­führung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erleichtern."

3.3.  Einseitige Erklärung der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

"Der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit wird nach wie vor hohe politische Priorität ein-geräumt. Die Kommission verpflichtet sich, den Trend im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sorgfältig zu beobachten. Sollte sich dieser Trend beschleunigen und sollte die Absorptionskapazität eine Aufstockung erlauben, wird die Kommission in einem Berichtigungshaushaltsplan eine Erhöhung der Mittelausstattung der Initiative vorschlagen, die im Einklang mit Artikel 14 der MFR-Verordnung aus dem Gesamt-spielraum für Mittel für Verpflichtungen finanziert wird.

Die Kommission erwartet, dass der Rat und das Europäische Parlament in diesem Fall den entsprechenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans rasch bearbeiten werden."

3.4.  Einseitige Erklärung des Rates zur Verringerung des Personalbestands um 5 %

"Der Rat weist darauf hin, dass 2017 das Jahr war, das für die uneingeschränkte Erreichung der Verringerung des Personalbestands um 5 % festgelegt wurde. Da jedoch noch nicht alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen das Verringerungsziel erreicht haben, mahnt der Rat fortgesetzte Anstrengungen im Jahr 2018 an, damit die Vereinbarung erfüllt wird.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Ziel eines Personalabbaus um 5 % von allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen erreicht und dieser Abbau überwacht wird, bis er vollständig umgesetzt ist. Dementsprechend ersucht der Rat die Kommission, mit der Bewertung der Ergebnisse des Vorhabens fortzufahren, damit Lehren für die Zukunft gezogen werden können."

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES