Plenarsitzungsdokument
27.11.2017
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO)
( COM(2017)0128 – C8-0121/2017 – 2017/0056(COD) )
Fischereiausschuss
Berichterstatterin: Linnéa Engström
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 19
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES 22
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS 23
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO)
( COM(2017)0128 – C8-0121/2017 – 2017/0056(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2017)0128 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0121/2017),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017[1],
– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses ( A8-0377/2017 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (a) Bei der Umsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO sollten sich die Union und die Mitgliedstaaten für die Förderung der Küstenfischerei und die Verwendung von Fangausrüstung und ‑techniken einsetzen, die selektiv sind und geringere Umweltauswirkungen haben, einschließlich Fanggeräte und -techniken für die traditionelle und handwerkliche Fischerei, und somit zu einem angemessenen Lebensstandard für die Akteure der lokalen Wirtschaft beitragen. |
Begründung
Anpassung an die aktuelle ICCAT-Verordnung.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit dieser Verordnung werden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf wandernde Arten für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) festgelegt. | Mit dieser Verordnung werden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf wandernde Fischbestände für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) festgelegt. |
Begründung
Es sollte der korrekte Begriff gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände verwendet werden.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Drittlandsfischereifahrzeuge, die einen Hafen der Union anlaufen möchten oder in einem solchen Hafen Gegenstand einer Inspektion sind und die Fischereierzeugnisse an Bord mitführen, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangen wurden. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Begründung
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) „SPRFMO-Übereinkommensbereich“ das geografische Gebiet der Hohen See südlich von 10° N, nördlich des im Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis definierten CCAMLR-Übereinkommensbereichs, östlich des SIOFA-Übereinkommensbereichs nach Maßgabe des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean und westlich der Gebiete unter der Fischereigerichtsbarkeit südamerikanischer Staaten; | (1) „SPRFMO-Übereinkommensbereich“ das gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik eingegrenzte Gebiet; |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff jeglicher Größe, das zur gewerblichen Nutzung der Fischereiressourcen eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Fischverarbeitungsschiffe, an Umladungen beteiligte Schiffe und für die Beförderung von Fischereierzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe, ausgenommen Containerschiffe; | (2) „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das zum Zweck der Fischerei eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffen, Hilfsschiffen, Transportschiffen und allen anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffen; |
Begründung
Es wird die Begriffsbestimmung des SPRFMO-Übereinkommens verwendet. In dem Vorschlag wurde die Begriffsbestimmung aus der IUU-Verordnung herangezogen. Fischereifahrzeuge werden in der IUU-Verordnung, der Kontrollverordnung und der Grundverordnung unterschiedlich definiert.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) „Fußabdruck der Grundfischerei“ die räumliche Ausdehnung der Grundfischerei während eines bestimmten Zeitraums im SPRFMO-Übereinkommensbereich; | (7) „Fußabdruck der Grundfischerei“ die räumliche Ausdehnung der Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006; |
Begründung
Es bedarf der Kohärenz mit dem Wortlaut der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 03‑2017, Ziffer 6.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) „traditionelle Fischerei“ eine Fischerei, die noch nicht geschlossen wurde und in der in den letzten zehn Jahren Fischfang oder Fischfang mit einem bestimmten Fanggerät oder einer bestimmten Technik betrieben wurde; | entfällt |
Begründung
Dieser Begriff taucht an keiner anderen Stelle in dem Vorschlag auf und führt zu Verwirrung.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) „große pelagische Treibnetze“ (Treibnetze) Kiemennetze oder andere Netze oder eine Kombination von Netzen von mehr als 2,5 km Länge, in denen Fische hängen bleiben oder sich verhaken oder verwickeln sollen, wobei die Netze an der Oberfläche oder im Wasser treiben; |
Begründung
Mit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08‑2013 der SPRFMO werden große pelagische Treibnetze verboten. Diese Begriffsbestimmung, die der Maßnahme entnommen wurde, ergänzt den zu diesem Zweck neu vorgeschlagenen Artikel 17a.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10b) „Tiefsee-Kiemennetze“ (Stellnetze-Verwickelnetze, Stellnetze, Stellnetze-Kiemennetze, Verwickelnetze) Bänder aus einfachen, doppelten oder dreifachen Netzwänden, die vertikal oder am Boden eingesetzt werden und in denen Fische sich mit den Kiemen verfangen, sich verhaken oder sich verwickeln. Tiefsee-Kiemennetze bestehen aus einfachen oder seltener aus doppelten oder dreifachen Netzen, die auf Rahmenseilen zusammengefügt werden. In einem Fanggerät können mehrere Netzarten kombiniert werden. Diese Netze können entweder allein oder häufiger in großer Anzahl nebeneinander („Fleets“) aufgestellt werden. Das Fanggerät kann aufgestellt oder am Boden befestigt werden oder frei oder mit dem Fischereifahrzeug verbunden treiben. |
Begründung
Mit der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08‑2013 der SPRFMO werden Tiefsee-Kiemennetze verboten. Diese Begriffsbestimmung, die der Maßnahme entnommen wurde, ergänzt den zu diesem Zweck neu vorgeschlagenen Artikel 17a.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) „IUU-Fischerei“ illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008; | (11) „IUU-Fischerei“ Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008; |
Begründung
(Begründung betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) „empfindliches marines Ökosystem“ ein marines Ökosystem, dessen Unversehrtheit nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips durch erhebliche schädliche Auswirkungen infolge der physischen Einwirkung von im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit eingesetzten Grundfanggeräten gefährdet ist; zu diesen Systemen gehören unter anderem Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe. | (16) „empfindliches marines Ökosystem“ ein marines Ökosystem, dessen Unversehrtheit (d. h. dessen Struktur und Funktion) nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips durch erhebliche schädliche Auswirkungen infolge der physischen Einwirkung von im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit eingesetzten Grundfanggeräten gefährdet ist; zu diesen Systemen gehören unter anderem Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe. |
Begründung
Die Begriffsbestimmung aus der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 muss vervollständigt werden.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6a |
| Zuteilung von Fangmöglichkeiten für Chilenische Bastardmakrelen |
| Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wenden die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten für Bestände von Chilenischen Bastardmakrelen transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können; sie bemühen sich ferner, die nationalen Quoten unter besonderer Berücksichtigung der traditionellen und handwerklichen Fischerei gerecht zwischen den einzelnen Flottensegmenten aufzuteilen sowie Anreize für Fischereifahrzeuge der Union zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die die Umwelt weniger beeinträchtigen. |
Begründung
Anpassung an die aktuelle ICCAT-Verordnung.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. Falls dies nicht möglich ist, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln. | 6. Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. Falls dies nicht möglich ist und sofern biologische Abfälle aufgrund von betrieblichen Sicherheitserwägungen abgelassen werden müssen, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln. |
Begründung
Wortlaut der Fußnote der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 09–2017 (Ziffer 1 Buchstabe a).
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. | 4. Fischereifahrzeugen der Union ist es soweit möglich verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. |
Begründung
Der Vorschlag der Kommission geht über die von der SPRFMO angenommene Empfehlung hinaus. Der Wortlaut der von der regionalen Fischereiorganisation angenommenen Erhaltungsmaßnahmen muss übernommen werden.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Fischereifahrzeuge der Union verarbeiten die Fischabfälle zu Fischmehl und behalten alle Abfälle an Bord, wobei nur flüssige Abfälle/Sumpfwasser abgelassen werden dürfen. Falls dies nicht möglich ist, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln. | 5. Die Fischereifahrzeuge der Union verarbeiten die Fischabfälle – soweit möglich und sinnvoll – zu Fischmehl und behalten alle Abfälle an Bord, wobei nur flüssige Abfälle/Sumpfwasser abgelassen werden dürfen. Falls dies nicht möglich ist, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln. |
Begründung
Der Vorschlag der Kommission geht über die von der SPRFMO angenommene Empfehlung hinaus. Der Wortlaut der von der regionalen Fischereiorganisation angenommenen Erhaltungsmaßnahmen muss übernommen werden.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Netze werden nach jeder Fangtätigkeit gereinigt, um verfangene Fische und benthisches Material zu entfernen und so Interaktionen mit Vögeln beim Ausbringen der Fanggeräte zu verhindern. | 6. Netze werden möglichst nach jeder Fangtätigkeit gereinigt, um verfangene Fische und benthisches Material zu entfernen und so Interaktionen mit Vögeln beim Ausbringen der Fanggeräte zu verhindern. |
Begründung
Der Vorschlag der Kommission geht über die von der SPRFMO angenommene Empfehlung hinaus. Der Wortlaut der von der regionalen Fischereiorganisation angenommenen Erhaltungsmaßnahmen muss übernommen werden.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) Daten zu etwaigen beobachteten Interaktionen mit Seevögeln. |
Begründung
Dieser Passus der von der SPRFMO angenommenen Empfehlung fehlt im Vorschlag der Kommission. Der Wortlaut der von der regionalen Fischereiorganisation angenommenen Erhaltungsmaßnahmen muss übernommen werden.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) die durchschnittliche Fangmenge im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006; | (b) die durchschnittliche jährliche Fangmenge im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006; |
Begründung
Verdeutlichung.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Titel 3 – Kapitel II a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Kapitel II a |
| Kiemennetze |
Begründung
Diese Maßnahme ist Teil der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08‑2013 und muss in Unionsrecht umgesetzt werden.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17 a |
| Kiemennetze |
| 1. Die Verwendung von großen pelagischen Treibnetzen und sämtlichen Tiefsee-Kiemennetzen ist im gesamten SPRFMO-Übereinkommensbereich untersagt. |
| 2. Flaggenmitgliedstaaten, deren Schiffe den SPRFMO-Übereinkommensbereich durchqueren wollen und Kiemennetze an Bord mitführen, |
| (a) verständigen das SPRFMO-Sekretariat mindestens 36 Stunden vor der Einfahrt in den SPRFMO-Übereinkommensbereich und geben dabei den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ein- und der Ausfahrt und die Länge des an Bord mitgeführten Kiemennetzes an; |
| (b) sorgen dafür, dass ihre Schiffe ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) betreiben, das während des Aufenthalts im SPRFMO-Übereinkommensbereich alle zwei Stunden ein Signal absetzt; |
| (c) übermitteln dem SPRFMO-Sekretariat innerhalb von 30 Tagen, nachdem das Schiff aus dem SPRFMO-Übereinkommensbereich ausgefahren ist, die VMS-Positionsmeldungen und |
| (d) informieren das SPRFMO-Sekretariat – falls versehentlich ein Kiemennetz verloren oder über Bord des Schiffs gegangen ist – so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 48 Stunden nach dem Verlust des Fanggeräts über Datum, Uhrzeit, Position sowie über die Länge in Metern des verloren oder über Bord gegangenen Kiemennetzes. |
Begründung
Diese Maßnahme ist Teil der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08‑2013 und muss in Unionsrecht umgesetzt werden.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Unbeschadet von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es Fischereifahrzeugen der Union, die nicht im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden, nicht erlaubt, Fischfang auf Arten im SPRFMO-Übereinkommensbereich zu betreiben. | 5. Unbeschadet von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist es Fischereifahrzeugen der Union, die nicht im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden, nicht erlaubt, im Übereinkommensbereich Fischfang auf Arten, die in den Zuständigkeitsbereich der SPRFMO fallen, zu betreiben. |
Begründung
Eindeutigere Formulierung.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Artikel 21 bis 22 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 bleiben von diesem Artikel unberührt. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Begründung
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) eine Kontaktstelle zur Übermittlung der Inspektionsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates. | (c) eine Kontaktstelle zur Entgegennahme der Inspektionsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates. |
Begründung
Korrektur zur Anpassung an den Wortlaut der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 07‑2017 (Ziffer 5).
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens 120 Tage vor der Jahrestagung alle gesicherten Informationen, die auf mögliche Fälle von Verstößen von Fischereifahrzeugen gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im SPRFMO-Übereinkommensbereich in den vergangenen zwei Jahren hindeuten. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie gegebenenfalls mindestens 90 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter. | Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens 150 Tage vor der Jahrestagung alle gesicherten Informationen, die auf mögliche Fälle von Verstößen von Fischereifahrzeugen gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im SPRFMO-Übereinkommensbereich in den vergangenen zwei Jahren hindeuten. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie gegebenenfalls mindestens 120 Tage vor der Jahrestagung an das SPRFMO-Sekretariat weiter. |
Begründung
Die Kommission benötigt ausreichend Zeit, damit sie die in der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 07‑2017 (Ziffer 2) genannten Fristen einhalten kann.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt, die durch die Kommission über dessen Aufnahme in den Entwurf der Liste von IUU-Schiffen informiert wurden, setzen den Reeder über die Aufnahme in den Entwurf der SPRFMO-Liste und über die Konsequenzen in Kenntnis, die aus einer Bestätigung der Aufnahme in die von der SPRFMO verabschiedete Liste der IUU-Schiffe entstehen können. | 2. Wird die Kommission benachrichtigt, dass ein Schiff, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt, in den Entwurf einer SPRFMO-Liste von IUU-Schiffen aufgenommen wurde, setzt sie die Behörden des betroffenen Mitgliedstaats darüber in Kenntnis, die wiederum den Reeder über die Aufnahme in den Entwurf der SPRFMO-Liste von IUU-Schiffen und über die Konsequenzen in Kenntnis setzen, die aus einer Bestätigung der Aufnahme in die von der SPRFMO verabschiedete Liste der IUU-Schiffe entstehen können. |
Begründung
Eindeutigere Formulierung.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 c – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Position, Datum und Uhrzeit (UTC) | (e) Position (Breiten- und Längengrad), Datum und Uhrzeit (UTC) |
Begründung
Der vorgeschlagene Wortlaut ist nicht eindeutig.
BEGRÜNDUNG
Die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) ist eine neue Organisation, die als Ergänzung zur WCPFC und zur IATTC gegründet wurde und für die Verwaltung der Fischerei auf nicht weit wandernde Arten zuständig ist. Mit dem Vorschlag der Kommission sollen die 15 bislang angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt werden, die zahlreiche Themen von der IUU-Fischerei über Maßnahmen zur Senkung der Sterblichkeit von Seevögeln bis hin zur Versuchsfischerei abdecken.
Die SPRFMO nahm am 24. August 2012 ihre Tätigkeit auf. Informationen zu dem Verfahren bis zu jenem Zeitpunkt entnehmen Sie bitte dem Bericht von Carmen Fraga über den Beitritt der EU ( A7‑0274/2011 ). Derzeit umfasst die Organisation 15 Vertragsparteien und zwei kooperierende Nichtvertragsparteien (Liberia und Panama). Belize war einige Jahre lang Vertragspartei, trat im Mai 2016 aber wieder aus.
Auf der Website der SPRFMO erhalten Sie einen guten Überblick über die Fischereitätigkeiten in diesem riesigen Gebiet:
Die gewerbliche Fischerei konzentriert sich üblicherweise auf Gebiete mit höherer Produktivität, in denen Nährstoffe aufsteigen und häufig auch Seeberge und Gebirgszüge anzutreffen sind. Seeberge und Gebirgszüge sind darüber hinaus die einzigen Orte, an denen die See flach genug für die Grundfischerei ist. In der südpazifischen Tiefsee gibt es zwar zahlreiche Seeberge und Gebirgszüge, aber nur die bedeutendsten – Lord Howe Rise, South Tasman Rise und Louisville Ridge – sind bislang in nennenswerter Weise befischt worden. In diesen Gebieten kommen eng miteinander verwandte und gemeinsame Fischarten vor.
Die Hochseefischerei im Südpazifik kann in benthische Fischerei (in erster Linie am Meeresboden lebende wirbellose Arten), demersale Fischerei (in erster Linie Fisch am Meeresboden) und pelagische Fischerei (in erster Linie Fisch und Garnelen an der Oberfläche und pelagisch) unterteilt werden. Die gewerbliche Fischerei auf benthische und demersale Arten ist auf eine Tiefe von etwa 1 500 m beschränkt. Die dominierenden demersalen Flossenfische, die gewerblich befischt werden, sind unter anderem Granatbarsch, Oreo, Kaiserbarsch und Antarktischer Schwarzfisch. Die pelagische Fischerei wird unabhängig von der Tiefe vorgenommen, geht aber üblicherweise mit dem Aufstieg von Nährstoffen einher. Die wichtigste gewerblich befischte pelagische Art ist die Chilenische Bastardmakrele.
Die derzeit eingesetzten Fangmethoden umfassen Ringwaden, pelagische Schleppnetze, Grundschleppnetze, pelagische Langleinen, Grundlangleinen und Aalreusen.
Die EU fischt in dieser Region in erster Linie mit pelagischen Schleppnetzen, wobei sie auf die Chilenische Bastardmakrele abzielt, die sie erstmalig 1979 befischt hat. Diese Fischereiaktivität wurde nach einer Unterbrechung ab 2005 in bescheidenem Umfang (weniger als 10 % der Gesamtmenge) wieder aufgenommen. An dieser Fischerei beteiligen sich Schiffe aus vier Mitgliedstaaten, die jedoch alle zu einem einzigen Unternehmen gehören.
In den Jahren bis 2010 wurden außerdem Tiefseearten in hohem Umfang befischt.
Der aktuelle Bestand an Chilenischen Bastardmakrelen wurde vom Wissenschaftsausschuss analysiert, der zu dem Schluss kam, dass die Fischsterblichkeit unter dem FMSY liege und die Biomasse unter dem Stand sei, mit dem der höchstmögliche Dauerertrag erzielt werden kann (BMSY). Er gab die Empfehlung ab, den Fang in den Jahren 2017 und 2018 auf 493 000 Tonnen zu begrenzen, wobei die zulässige Gesamtfangmenge für 2017 443 000 Tonnen beträgt (der Anteil der EU beläuft sich auf 30 115 Tonnen).
Vorschlag der Kommission
Aus einer sorgfältigen Prüfung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und einem Vergleich mit dem Vorschlag geht hervor, dass die Kommission die angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen mit ihrem Vorschlag im Großen und Ganzen umfassend umsetzt. Einige der von der SPRFMO angenommenen Bestimmungen – wie zum Beispiel mit Blick auf das VMS, bestimmte Kontrollen usw. – sind in der GFP bereits vorgesehen und werden in dem Vorschlag deshalb nicht wieder aufgenommen. Trotzdem werden hier einige wenige Änderungen – manche eher von geringer Bedeutung, andere hingegen durchaus relevant – vorgeschlagen.
In zahlreichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sind Fristen vorgesehen, innerhalb derer die Vertragsparteien Informationen zu übermitteln haben. Deshalb bedarf es interner Fristen bei den EU-Verfahren, die zwar im Großen und Ganzen bereits in dem Vorschlag enthalten sind, es wurden jedoch noch einige Hinzufügungen vorgenommen.
Die in dem Vorschlag enthaltene Bestimmung des Begriffs „SPRFMO-Übereinkommensbereich“ ist nicht korrekt. Bei einer eingehenderen Überprüfung hat sich herausgestellt, dass er weder in den Bestimmungen über die zulässige Gesamtfangmenge noch in der Quotenregelung richtig umgesetzt wurde. Dem Juristischen Dienst des Parlaments zufolge wäre es am einfachsten, die Begriffsbestimmung zu streichen und lediglich den Verweis auf den Übereinkommensbereich gemäß Artikel 2 Buchstabe a über den Geltungsbereich heranzuziehen.
Auch die Bestimmung des Begriffs „Fischereifahrzeug“ stimmt nicht mit der Definition im SPRFMO-Übereinkommen überein. Es hat sich herausgestellt, dass in der GFP zahlreiche verschiedene Definitionen des Begriffs „Fischereifahrzeug“ verwendet werden, wobei die Gründe hierfür nicht immer auf der Hand liegen. Es genügt, lediglich drei allgemeingültige Rechtsakte – die IUU-Verordnung von 2008, die Kontrollverordnung von 2009 und die Grundverordnung von 2013 – heranzuziehen. In jeder dieser Verordnungen wird eine andere Definition verwendet. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag die Definition aus der IUU-Verordnung gewählt, die jedoch nicht mit der Definition im SPRFMO-Übereinkommen übereinstimmt. Deshalb wird nach Rücksprache mit dem Juristischen Dienst eine Änderung vorgeschlagen, mit der die Definition an das SPRFMO-Übereinkommen angeglichen wird.
Die Verwendung von großen pelagischen Treibnetzen und sämtlichen Tiefsee-Kiemennetzen ist durch die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 08‑2013 ausnahmslos untersagt. Die Kommission hat diese Maßnahme nicht umgesetzt, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass Kiemennetze derzeit nicht von Schiffen aus der Union genutzt werden. Das Verbot von Tiefsee-Kiemennetzen ist nirgendwo in der GFP verankert. Da es sich hier aber um eine internationale Verpflichtung handelt, sollte es gemeinsam mit den damit verbundenen Begriffsbestimmungen der Fanggeräte in EU-Recht aufgenommen werden.
Außerdem hat die SPRFMO zahlreiche erforderliche Betriebseinschränkungen (für Schleppnetz- und Langleinenfischerei) zum Schutz von Seevögeln erlassen. Dies ist zu begrüßen, da der EU-Aktionsplan zu Seevögeln auf die weltweit hohe Sterblichkeitsrate von Seevögeln im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit aufmerksam macht. Im Bereich des CCAMLR ist die Sterblichkeit von Seevögeln bei der Langleinenfischerei um mehr als 90 % gesunken, wobei lediglich vergleichsweise einfache und wirksame technische Anpassungen der Fanggeräte und ‑methoden vorgenommen werden mussten. Auch im SPRFMO-Übereinkommensbereich und in anderen Gebieten der Ozeane müssen ähnlich wirksame Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln ergriffen werden. Dies erfordert allein schon die Verpflichtung der EU, auf bewährte Verfahren zurückzugreifen.
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2017)0128 – C8-0121/2017 – 2017/0056(COD) | |||
Datum der Übermittlung an das EP | 29.3.2017 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | PECH 3.4.2017 |
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Mitberatende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | DEVE 3.4.2017 | ENVI 3.4.2017 | REGI 3.4.2017 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | DEVE 30.5.2017 | REGI 29.5.2017 |
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Berichterstatter Datum der Benennung | Linnéa Engström 27.4.2017 |
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Prüfung im Ausschuss | 21.6.2017 | 25.9.2017 |
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Datum der Annahme | 21.11.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 24 2 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Mike Hookem, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | France Jamet, Verónica Lope Fontagné, Maria Lidia Senra Rodríguez | |||
Datum der Einreichung | 27.11.2017 | |||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
24 | + |
ALDE-Fraktion | António Marinho e Pinto, Norica Nicolai, |
ECR-Fraktion | Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić, Peter van Dalen |
ENF-Fraktion | France Jamet |
GUE/NGL‑Fraktion | Liadh Ní Riada, Maria Lidia Senra Rodríguez |
Fraktionslose | Diane Dodds |
PPE-Fraktion | Alain Cadec, Werner Kuhn, Verónica Lope Fontagné, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Jarosław Wałęsa |
S&D-Fraktion | Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Richard Corbett, Ulrike Rodust, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas |
Verts/ALE-Fraktion | Marco Affronte, Linnéa Engström, Ian Hudghton |
2 | - |
EFDD-Fraktion | David Coburn, Mike Hookem |
0 | 0 |
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Erläuterungen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung