Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Damit dieses Ziel erreicht wird, sollten die Mitgliedstaaten bessere Verfahren für die Schulung im Bereich energieeffizientes Fahren zusammenstellen und solche Schulungen fördern. Außerdem sollten der Einsatz von neuen Technologien, die die Effizienz verbessern und den Kraftstoffverbrauch sowie die CO2‑Emissionen senken, der Rückgriff auf ein aerodynamischeres Design und die Optimierung des Beladeplans gefördert werden. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs sollten die Mitgliedstaaten erwägen, Mittel für die Modernisierung der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge und die Wartung und Verbesserung von Autobahnen einzusetzen sowie den Einsatz von rollwiderstandsarmen Reifen und leichteren Anhängern und die Verwendung alternativer Kraftstoffe wie Wasserstoff oder durch Kunststoff-Recycling und Verwertung gewonnener Kraftstoffe zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b)  Wenn das Übereinkommen von Paris erfüllt werden soll, müssen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 nahe null liegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Auf Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, d. h. schwere Nutzfahrzeuge, entfällt derzeit rund ein Viertel der straßenverkehrsbedingten Treibhausgasemissionen in der Union, und bis 2030 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Um einen Beitrag zu den erforderlichen Emissionsminderungen im Verkehrssektor zu leisten, müssen wirksame Maßnahmen zur Drosselung der Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge eingeführt werden.

(4)  Auf Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, d. h. schwere Nutzfahrzeuge, entfällt derzeit rund ein Viertel der straßenverkehrsbedingten Treibhausgasemissionen in der Union, und auf sie werden 2030 30 % der straßenverkehrsbedingten CO2‑Emissionen insgesamt entfallen, sofern keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge werden zwischen 2010 und 2030 um 10 % und zwischen 2010 und 2050 um 17 % zunehmen. Um einen Beitrag zu den erforderlichen Emissionsminderungen im Verkehrssektor zu leisten, müssen wirksame Maßnahmen zur Drosselung der Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge eingeführt werden. Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gesteigert werden, und Verkehrsunternehmen müssen Informationen erhalten, die ihnen bei ihren Entscheidungen als Orientierungshilfe dienen können. Darüber hinaus lassen sich die Emissionen auch mit neuen Lösungen und Anreizen in den Bereichen Ladungsoptimierung, automatisierte Konvois, Schulung von Fahrern, Flottenerneuerung, Staureduzierung und mit Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur senken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In ihrer Mitteilung über eine Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen13 schwerer Nutzfahrzeuge aus dem Jahr 2014 erkannte die Kommission an, dass die Einführung solcher Maßnahmen ein geregeltes Verfahren zur Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs voraussetzt.

(5)  In ihrer Mitteilung über eine Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen13 schwerer Nutzfahrzeuge aus dem Jahr 2014 erkannte die Kommission an, dass die Einführung solcher Maßnahmen ein geregeltes Verfahren zur Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs voraussetzt. Die Kommission hat 2017 in ihrem Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ für das erste Halbjahr 2018 einen Vorschlag über Normen für schwere Nutzfahrzeuge angekündigt. Wenn die neuen Normen zügig erlassen werden sollen, muss dieser Vorschlag rechtzeitig veröffentlicht werden.

__________________

__________________

13 COM(2014) 285 final.

13 COM(2014) 285 final.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a)  Bei Verkehrsunternehmen handelt es sich weitgehend um KMU. Darüber hinaus haben sie bisher noch keinen Zugang zu standardisierten Informationen, die sie heranziehen könnten, um Technologien zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz zu beurteilen oder Fahrzeuge zu vergleichen und somit möglichst sachkundige Kaufentscheidungen zu treffen und ihre Kraftstoffkosten, die mehr als ein Viertel ihrer Betriebsausgaben ausmachen, zu senken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Informationen über die Leistungsmerkmale des Fahrzeugs hinsichtlich der CO2‑Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um Fahrzeugbetreiber in die Lage zu versetzen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Alle Fahrzeughersteller werden die Leistungsmerkmale ihrer Fahrzeuge mit anderen Marken vergleichen können. Dadurch werden stärkere Anreize für Innovationen geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Diese Informationen werden auch den politischen Entscheidungsträgern auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eine solide Grundlage bieten, um Strategien zur Förderung der Nutzung energieeffizienterer Fahrzeuge zu entwickeln. Daher ist es angezeigt, dass die CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte, die für jedes neue schwere Nutzfahrzeug gemäß der Verordnung (EU) [.../...]15 [Amt für Veröffentlichungen fügt entsprechenden Verweis ein] ermittelt werden, überwacht, der Kommission gemeldet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(7)  Informationen über die Leistungsmerkmale des Fahrzeugs hinsichtlich der CO2‑Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um Fahrzeugbetreiber in die Lage zu versetzen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen, sodass für ein Höchstmaß an Transparenz gesorgt ist. Alle Fahrzeughersteller werden die Leistungsmerkmale ihrer Fahrzeuge mit anderen Marken vergleichen können. Dadurch werden stärkere Anreize für Innovationen geschaffen, die Entwicklung energieeffizienterer Fahrzeuge gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Diese Informationen werden auch den politischen Entscheidungsträgern auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eine solide Grundlage bieten, um Strategien zur Förderung der Nutzung energieeffizienterer Fahrzeuge zu entwickeln. Daher ist es angezeigt, dass die CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte, die für jedes neue schwere Nutzfahrzeug gemäß der Verordnung (EU) [.../...]15 [Amt für Veröffentlichungen fügt entsprechenden Verweis ein] ermittelt werden, überwacht, der Kommission gemeldet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

_________________

_________________

15 Verordnung (EU) [.../...] der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bestimmung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch schwerer Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L ... vom .., S. ..).

15 Verordnung (EU) [.../...] der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bestimmung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch schwerer Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L ... vom .., S. ..).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Um die genaue Zusammensetzung der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union, deren Entwicklung im Laufe der Zeit und potenzielle Auswirkungen auf die CO2-Emissionen in Erfahrung zu bringen, empfiehlt es sich, die Zulassungsdaten aller neuen schweren Nutzfahrzeuge und neuen Anhänger, einschließlich der Daten über den Antrieb sowie die einschlägigen Aufbaumerkmale, zu überwachen und zu melden.

(8)  Um die genaue Zusammensetzung der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union, deren Entwicklung im Laufe der Zeit und potenzielle Auswirkungen auf die CO2-Emissionen in Erfahrung zu bringen, empfiehlt es sich, die Zulassungsdaten aller neuen schweren Nutzfahrzeuge und neuen Anhänger, einschließlich der Daten über den Antrieb sowie die einschlägigen Aufbaumerkmale, zu überwachen und zu melden. Die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überwachung und der Meldung von Daten sind in den Artikeln 4 bzw. 5 beschrieben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a)  Das Überwachungs- und Meldesystem muss für alle Unternehmen des Verkehrssektors unabhängig von ihrer Größe und den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln leicht verwendbar sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Daten über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch werden für bestimmte neue schwere Nutzfahrzeuge, die im [Jahr 2019] zugelassen werden, verfügbar sein. Ab diesem Zeitpunkt sollten deshalb die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Daten über die Neuzulassungen bereitzustellen, und die Hersteller sollten die technischen Daten zu diesen Fahrzeugen vorlegen müssen.

(9)  Daten über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch werden für bestimmte neue schwere Nutzfahrzeuge, die im [Jahr 2019] zugelassen werden, verfügbar sein. Ab diesem Zeitpunkt sollten deshalb die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Daten über die Neuzulassungen bereitzustellen, und die Hersteller sollten die technischen Daten zu den Fahrzeugen vorlegen müssen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) [.../...] der Kommission 1a+ fallen.

__________________

1a Verordnung (EU) [.../...] der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L ... vom .., S. ..).

+ ABl.: Bitte die korrekte Fundstelle einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a)  Damit sich die Wirtschaftsakteure besser auf die regulatorischen Änderungen vorbereiten können, sollte die Kommission bis spätestens 30. Juni 2018 einen Zeitplan für die geplante Verwendung der gemäß der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission entwickelten Software VECTO (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool) für Schlüsseltechnologien und entsprechende Innovationen, die der Verringerung der Emissionen des Straßengüterverkehrs dienen, veröffentlichen. Ferner sollte die Kommission umgehend das nach Vorgabe der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 festgelegte VECTO-Prüfverfahren aktualisieren, d. h. alle Klassen schwerer Nutzfahrzeuge, darunter alle alternativen Antriebsstränge, Anhänger und alternativen Kraftstoffe, deren Markteinführung bevorsteht, aufnehmen, sodass die gesamte Bandbreite möglicher schwerer Nutzfahrzeuge erfasst ist. Daher ist es von Bedeutung, dass die Kommission den Anwendungsbereich der im Rahmen dieser Verordnung bestehenden Überwachungs- und Meldepflichten kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls Legislativvorschläge vorlegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9b)  Das Überwachungs- und Meldesystem muss für alle Unternehmen des Verkehrssektors unabhängig von ihrer Größe und den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln leicht verwendbar sein. Die Kommission sollte dieses System aktiv fördern, damit für den Sektor auch ein wirklicher Nutzen entsteht, und sie sollte bekanntmachen, dass die gemeldeten Daten zugänglich sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a)  Auch die Ergebnisse der Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion anhand der VECTO-Testparameter sollten überwacht und der Kommission gemeldet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10b)  Die Analyse der Kommission in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten und Herstellern übermittelten Daten des vorausgehenden Kalenderjahrs sollte öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollten die Leistungsmerkmale der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union und in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der Flotte der einzelnen Hersteller in Bezug auf den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen klar ersichtlich sein und verglichen werden können, und es sollte den Unterschieden der Produktportfolios der Hersteller sowie dem angegebenen Einsatzprofil Rechnung getragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)   Es ist wichtig sicherzustellen, dass die überwachten und gemeldeten Daten aussagekräftig und zuverlässig sind. Die Kommission sollte aus diesem Grund die Möglichkeit haben, die endgültigen Daten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Deshalb sollten mit den Überwachungsanforderungen auch Parameter für die angemessene Rückverfolgung und Überprüfung der Daten vorgegeben werden.

(11)  Es ist wichtig sicherzustellen, dass die überwachten und gemeldeten Daten aussagekräftig und zuverlässig sind. Die Kommission sollte aus diesem Grund die Möglichkeit haben, die endgültigen Daten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Geht aus der Überprüfung der Richtigkeit und Qualität der Daten durch die Kommission hervor, dass den in dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht Rechnung getragen wird, sollte die Kommission den betreffenden Hersteller wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung mit einer Verwaltungsstrafe belegen. Die Verwaltungsstrafe sollte wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Deshalb sollten mit den Überwachungsanforderungen auch Parameter für die angemessene Rückverfolgung und Überprüfung der Daten vorgegeben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Aufgrund der Erfahrungen mit der Überwachung und Meldung von CO2-Emissionsdaten für neue Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates16 und für neue leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates17 empfiehlt es sich, der Europäischen Umweltagentur die Verantwortung für den Datenaustausch mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Herstellern sowie für die Verwaltung der letztendlichen Datenbank im Namen der Kommission zu übertragen. Des Weiteren ist es angezeigt, die Überwachungs- und Meldeverfahren für schwere Nutzfahrzeuge so weit wie möglich an die bereits bestehenden Verfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge anzupassen.

(12)  Aufgrund der Erfahrungen mit der Überwachung und Meldung von CO2-Emissionsdaten für neue Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates16 und für neue leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates17 empfiehlt es sich, der Europäischen Umweltagentur die Verantwortung für den Datenaustausch mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Herstellern sowie für die Verwaltung der letztendlichen Datenbank – die für die Verkehrsunternehmen und Dritte kostenlos zugänglich und elektronisch durchsuchbar sein sollte – im Namen der Kommission zu übertragen. Des Weiteren ist es angezeigt, die Überwachungs- und Meldeverfahren für schwere Nutzfahrzeuge so weit wie möglich an die bereits bestehenden Verfahren für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge anzupassen.

__________________

__________________

16 Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).

16 Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).

17 Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1).

17 Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12a)  Die Kommission hat 2017 in ihrem Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ für das erste Halbjahr 2018 einen Vorschlag für CO2‑Normen für schwere Nutzfahrzeuge angekündigt. Das eigentliche Ziel der Gesetzgebung sollten ambitionierte CO2‑Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge sein, die bis zum Jahr 2025 erfüllt werden müssen, und die Kommission sollte spätestens bis 30. April 2018 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12b)  Die Kommission sollte umgehend einen Test zur Überprüfung im Fahrbetrieb auf der Straße entwickeln, der von den Erstausrüstern verpflichtend und unter der Aufsicht unabhängiger, akkreditierter Stellen durchzuführen wäre, in dessen Rahmen mögliche Diskrepanzen zwischen den simulierten und den tatsächlichen CO2-Werten vollständiger schwerer Nutzfahrzeuge ermittelt werden können. Unabhängigen Dritten sollte es erlaubt sein, bei technischen Diensten oder akkreditieren Laboren unabhängige Tests durchzuführen, und sie sollten Zugang zu den dafür erforderlichen Daten haben. Die Ergebnisse der entsprechenden Tests sollten gemäß dieser Verordnung überwacht und gemeldet sowie veröffentlicht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12c)  Im Rahmen des „Dieselgate-Skandals“ im Zusammenhang mit der Typgenehmigung für leichte Nutzfahrzeuge hat sich gezeigt, wie wichtig unabhängige Prüfstellen für die Überwachung der von den Herstellern durchgeführten Tests sind und wie wichtig es gleichzeitig ist, dafür zu sorgen, dass Dritte unabhängige Tests durchführen können, da mit der Überwachung und den Überprüfungen ein Beitrag dazu geleistet wird, die Transparenz, die Glaubwürdigkeit und die Leistung der Überprüfungs-, Überwachungs- und Meldesysteme zu erhöhen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung der Vorschriften dieser Verordnung für die Überprüfung und Berichtigung der überwachten Daten sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden18.

entfällt

__________________

18 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um sicherzustellen, dass die Datenanforderungen sowie die Überwachungs- und Meldeverfahren für die Beurteilung des Beitrags der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge zu den CO2-Emissionen im Zeitverlauf relevant bleiben, und Daten über neue und fortschrittliche Technologien zur Minderung der CO2-Emissionen weiterhin zur Verfügung stehen, sollte der Kommission zur Änderung der in den Anhängen festgelegten Datenanforderungen und Überwachungs- und Meldeverfahren die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang haben zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(14)  Um sicherzustellen, dass die Datenanforderungen sowie die Überwachungs- und Meldeverfahren für die Beurteilung des Beitrags der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge zu den CO2-Emissionen im Zeitverlauf relevant bleiben, Daten über neue und fortschrittliche Technologien zur Minderung der CO2-Emissionen weiterhin zur Verfügung stehen und die Überwachungs- und Meldedaten entsprechend überprüft und korrigiert werden, sollte der Kommission zur Änderung der in den Anhängen festgelegten Datenanforderungen und Überwachungs- und Meldeverfahren in Bezug auf Überprüfungen im Fahrbetrieb auf der Straße und die Festlegung der Überprüfungs- und Korrekturmaßnahmen für Daten, die die Mitgliedstaaten und die Hersteller gemäß dieser Verordnung melden, die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang haben zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung regelt die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge, die in der Europäischen Union zugelassen sind.

Diese Verordnung regelt die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge, die in der Europäischen Union zugelassen sind, sowie die Ergebnisse der Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion anhand der VECTO-Testparameter.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Herstellungsdatum ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung der Übereinstimmungsbescheinigung oder gegebenenfalls der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Einzelgenehmigungsbogens.

Das Herstellungsdatum ist das Datum der Simulation gemäß den Angaben in den Kundeninformationen, die nach Vorgabe von Anhang I Anlage 2 der Verordnung (EU) .../... der Kommission gestaltet werden. [ABl.: Bitte Nummer der Verordnung gemäß Dokument Ares(2017)1900557 einfügen.]

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)  Die Hersteller melden die technischen Daten der schweren Nutzfahrzeuge, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. […/…]+ fallen.

_____________

+  ABl.: Bitte Nummer der Verordnung (EU) [.../...] der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L ... vom .., S. ..) einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission führt ein zentrales Register mit den gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Daten. Das Register – mit Ausnahme der in Anhang I Teil B genannten Dateneinträge 1, 24, 25, 32, 33, 39 und 40 – ist der Öffentlichkeit zugänglich.

(1)  Die Kommission führt ein zentrales Register mit den gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Daten. Das Register – mit Ausnahme der in Anhang I Teil B genannten Dateneinträge 1, 21a, 21b, 24, 25, 26a, 32, 33, 34a, 39, 40, 73a und 73b – ist der Öffentlichkeit zugänglich, wobei die Kommission Dritten auf Anfrage im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates1a Zugang zu diesen Dateneinträgen gewährt.

___________________

1a Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission kann eine eigene Überprüfung der Qualität der gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Daten durchführen.

(2)  Die Kommission führt eine eigene Überprüfung der Richtigkeit und Qualität der gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Daten durch. Dieses Verfahren kann im Dialog mit den zuständigen Behörden und den Herstellern erfolgen, und im Hinblick auf weitere Unterstützung können Dritte herangezogen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wird die Kommission über Datenfehler unterrichtet oder stellt sie bei ihrer Überprüfung Abweichungen im Datensatz fest, ergreift sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Berichtigung der im Zentralregister gemäß Artikel 6 veröffentlichten Daten.

(3)  Wird die Kommission über Datenfehler unterrichtet oder stellt sie bei ihrer Überprüfung Abweichungen im Datensatz fest, ergreift sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Berichtigung der im Zentralregister gemäß Artikel 6 veröffentlichten Daten. Den Mitgliedsstaaten und Herstellern wird ermöglicht, Fehler binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem sie benachrichtigt wurden, zu korrigieren.

Stellt die Kommission fest, dass ein Hersteller die Daten vorsätzlich gefälscht hat, fordert sie die zuständigen Behörden umgehend auf, die Daten zu korrigieren, und trifft gemäß Richtlinie 2007/46/EG angemessene Maßnahmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Geht aus der Überprüfung der Richtigkeit und Qualität der Daten durch die Kommission hervor, dass den in dieser Verordnung niedergelegten Anforderungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht Rechnung getragen wird, belegt die Kommission den betreffenden Hersteller wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung mit einer Verwaltungsstrafe. Die Verwaltungsstrafe muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Kommission erlässt zur Ergänzung dieser Verordnung gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Verstöße, die Berechnung der Verwaltungsstrafen und die Festlegung der Methode für die Einziehung der Verwaltungsstrafen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Analyse betrifft mindestens die Angaben über die Leistungsmerkmale, bezogen auf den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und die CO2‑Emissionen der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union und der Fahrzeugflotte der einzelnen Hersteller. Dabei werden – soweit verfügbar – Daten über die Verbreitung neuer und fortschrittlicher Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen berücksichtigt.

(2)  Die Analyse umfasst mindestens vergleichbare Angaben in Bezug auf die Leistungsmerkmale, bezogen auf den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und die CO2‑Emissionen der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union und der Fahrzeugflotte der einzelnen Hersteller, wobei auch den Unterschieden der Produktportfolios der Hersteller und dem angegebenen Einsatzprofil Rechnung getragen wird. Dabei werden – soweit verfügbar – Daten über die Verbreitung neuer und fortschrittlicher Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen und aller alternativen Antriebsstränge berücksichtigt. Bei der von der Kommission zu veröffentlichenden Analyse wird berücksichtigt, dass es in Bezug auf die Flotte schwerer Nutzfahrzeuge viele verschiedene Einsatzprofile gibt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Die Kommission veröffentlicht bis zum 30. Juni 2018 einen Zeitplan für die geplante Verwendung des Präventionsinstrumente gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2044 (d. h. VECTO) für Schlüsseltechnologien und entsprechende Innovationen, die der Verringerung der Emissionen des Straßengüterverkehrs dienen.

Die Kommission überprüft diese Verordnung kontinuierlich und unterbreitet gegebenenfalls Legislativvorschläge im Hinblick auf die Ausweitung der Überwachungs- und Meldepflichten auf alle Kategorien schwerer Nutzfahrzeuge, darunter auch alle alternativen Antriebsstränge, Anhänger und mit alternativen Kraftstoffen betriebene neue Motortypen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8a

CO2‑Normen für schwere Nutzfahrzeuge und Überprüfungen im Fahrbetrieb auf der Straße

Die Kommission legt bis 30. April 2018 gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zu Normen für CO2‑Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge für das Jahr 2025 vor, der den klimapolitischen Zielen der Europäischen Union entspricht.

Dem Legislativvorschlag wird eine Studie über Maßnahmen zur weiteren Senkung der CO2‑Emissionen des Straßengüterverkehrs – darunter auch in den Bereichen Fahrerschulung, automatisierte Konvois, das europäische modulare System (EMS), Widerstandfähigkeit Reifen und Sammelladungen – beigefügt.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung. In diesen delegierten Rechtsakten wird Folgendes festgelegt:

(a)  Die Erstausrüster sind verpflichtet, unter der Aufsicht einer unabhängigen, akkreditierten Stelle eine Überprüfung im Fahrbetrieb auf der Straße durchzuführen. Die Umsetzung erfolgt bis spätestens 31. Dezember 2020.

(b)  Unabhängigen Dritten ist es erlaubt, bei technischen Diensten oder akkreditieren Laboren unabhängige Tests durchzuführen.

(c)  Die Tests und die entsprechenden Ergebnisse werden gemäß dieser Verordnung überwacht und gemeldet, und die Kommission sorgt dafür, dass die Ergebnisse Dritten auf Anfrage zugänglich gemacht werden, und

(d)  die Kommission erstattet jährlich auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über etwaige Diskrepanzen zwischen den Tests im Fahrbetrieb auf der Straße und dem tatsächlichen Kraftstoffverbrauch Bericht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übertragung von Durchführungsbefugnissen

entfällt

Die Kommission kann die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 genannten Überprüfungs- und Berichtigungsmaßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 genannten Prüfverfahren erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Überprüfungs- und Korrekturmaßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absätze 2 und 3 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11

entfällt

Ausschussverfahren

(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss für Klimaänderung, der durch Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzt wurde, unterstützt21. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

_________________

21Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 7 Absatz 3a und Artikel 8a und 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Quelle

Quelle

Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

17

Nennleistung des Motors

1.2.2.

Hauptmotorspezifikationen

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

17

Nennleistung des Motors

1.2.2

Hauptmotorspezifikationen

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

21a

WHSC g/kW und CO2

Hauptmotorspezifikationen

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

21b

WHTC g/kW und CO2

Hauptmotorspezifikationen

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

26a

Übertragungsverfügungen

Hauptgetriebespezifikationen

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

34a

Achsenwirkungsgrad

Hauptachsspezifikationen

Vorschlag der Kommission

56

Einsatzprofil (Langstrecke, regional, innerstädtisch, Baugewerbe)

2.1.1

Stimulationsparameter (für jedes Einsatzprofil/jede Last/jedes Kraftstoffgemisch)

Geänderter Text

56

Einsatzprofil (Langstrecke, Langstrecke (EMS), regional, regional (EMS), innerstädtisch, Baugewerbe)

2.1.1

Stimulationsparameter (für jedes Einsatzprofil/jede Last/jedes Kraftstoffgemisch)

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

57a

Kraftstoff (Diesel/Benzin/LPG/CNG/...)

2.1.3

Stimulationsparameter (für jedes Einsatzprofil/jede Last/jedes Kraftstoffgemisch)

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

67

CO2-Emissionen (ausgedrückt in g/km, g/t-km, g/p-km, g/m3-km)

2.3.13-2.3.16

CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch (für jedes Einsatzprofil/jede Last/jedes Kraftstoffgemisch)

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

67

CO2-Emissionen (ausgedrückt in g/km, g/t-km, g/p-km, g/m2-km, g/m3-km)

2.3.13-2.3.16

CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch (für jedes Einsatzprofil/jede Last/jedes Kraftstoffgemisch)

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

73a

Ergebnisse der Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion

Übereinstimmung der Produktion

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

73b

Testergebnisse im Fahrbetrieb auf der Straße/im realen Fahrbetrieb

Vorschlag der Kommission

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

Geänderter Text

Nr.

Überwachungsparameter

Quelle Anhang I Anlage 1 der Verordnung [.../...]

Beschreibung

74a

Ergebnisse der Ex-post-Kontrolle

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Damit dieses Ziel erreicht wird, sollten die Mitgliedstaaten bessere Verfahren für die Schulung im Bereich energieeffizientes Fahren zusammenstellen und solche Schulungen fördern. Auch der Einsatz von neuen Technologien zur Verbesserung der Effizienz sowie zur Senkung von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sollte gefördert werden, und zwar in Verbindung mit aerodynamischerem Design und optimierten Lastverteilungsplänen. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs sollten die Mitgliedstaaten erwägen, Mittel für die Modernisierung der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge und die Wartung und Verbesserung von Autobahnen einzusetzen sowie den Einsatz von rollwiderstandsarmen Reifen und leichteren Anhängern und die Verwendung alternativer Kraftstoffe wie Wasserstoff oder durch Kunststoff-Recycling und Verwertung gewonnener Kraftstoffe zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b)  Wenn das Übereinkommen von Paris erfüllt werden soll, müssen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 nahe null betragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3c)  Angesichts der angestrebten Senkung der verkehrsbedingten Emissionen um 60 % im Vergleich zum Stand von 1990 bis 2050 muss die Kommission VECTO (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool) überprüfen und aktualisieren, damit es bei der Berechnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge weiter effizient funktioniert und vergleichbare Ergebnisse liefert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Auf Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, d. h. schwere Nutzfahrzeuge, entfällt derzeit rund ein Viertel der straßenverkehrsbedingten Treibhausgasemissionen in der Union, und bis 2030 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Um einen Beitrag zu den erforderlichen Emissionsminderungen im Verkehrssektor zu leisten, müssen wirksame Maßnahmen zur Drosselung der Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge eingeführt werden.

(4)  Auf Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, d. h. schwere Nutzfahrzeuge, entfällt derzeit rund ein Viertel der straßenverkehrsbedingten Treibhausgasemissionen und ein Fünftel aller verkehrsbedingten Emissionen in der Union, und bis 2030 wird ein weiterer rasanter Anstieg erwartet. Um einen Beitrag zu den erforderlichen Emissionsminderungen im Verkehrssektor zu leisten, müssen verschiedene wirksame und zeitnahe Maßnahmen zur Drosselung der Emissionen von derzeit hergestellten oder betriebenen schweren Nutzfahrzeugen eingeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a)  Ein umfassendes Konzept zur Senkung der Emissionen im Verkehrssektor kann nur entstehen, wenn in verschiedenen Bereichen Maßnahmen beigesteuert werden, einschließlich Verkehrseffizienz, alternative Kraftstoffe, Straßeninfrastruktur, Fahrzeugtechnologie und Intermodalität. Bei schweren Nutzfahrzeugen lassen sich die Emissionen auch mit neuen Lösungen und Anreizen in den Bereichen Ladungsoptimierung, automatisierte Konvois, Fahrerausbildung, Flottenerneuerung, Staureduzierung und mit Investitionen in die Instandhaltung der Infrastruktur senken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In ihrer Mitteilung über eine Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge13 aus dem Jahr 2014 erkannte die Kommission an, dass die Einführung solcher Maßnahmen ein geregeltes Verfahren zur Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs voraussetzt.

(5)  In ihrer Mitteilung über eine Strategie zur Minderung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge13 aus dem Jahr 2014 erkannte die Kommission an, dass die Einführung solcher Maßnahmen ein geregeltes Verfahren zur Ermittlung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs voraussetzt. Die Kommission hat 2017 in ihrem Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ für das erste Halbjahr 2018 einen Vorschlag zu Normen für schwere Nutzfahrzeuge angekündigt. Wenn die neuen Normen zügig erlassen werden sollen, muss dieser Vorschlag rechtzeitig veröffentlicht werden.

__________________

__________________

13 COM(2014) 285 final.

13 COM(2014) 285 final.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a)  Die Kraftstoffeffizienz schwerer Nutzfahrzeuge hat sich in den letzten Jahrzehnten zwar verbessert, aber Verkehrsunternehmen, bei denen es sich weitgehend um KMU handelt, die nur wenige Fahrzeuge betreiben, haben bisher noch keinen Zugang zu standardisierten Informationen, die sie heranziehen könnten, um Technologien zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz zu beurteilen und Fahrzeuge zu vergleichen sowie davon ausgehend möglichst sachkundige Kaufentscheidungen zu treffen und ihre Kraftstoffkosten, die etwa ein Viertel ihrer Betriebsausgaben ausmachen, zu senken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Informationen über die Leistungsmerkmale des Fahrzeugs hinsichtlich der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um Fahrzeugbetreiber in die Lage zu versetzen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Alle Fahrzeughersteller werden die Leistungsmerkmale ihrer Fahrzeuge mit anderen Marken vergleichen können. Dadurch werden stärkere Anreize für Innovationen geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Diese Informationen werden auch den politischen Entscheidungsträgern auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eine solide Grundlage bieten, um Strategien zur Förderung der Nutzung energieeffizienterer Fahrzeuge zu entwickeln. Daher ist es angezeigt, dass die CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte, die für jedes neue schwere Nutzfahrzeug gemäß der Verordnung (EU) [.../...]15 [Amt für Veröffentlichungen fügt entsprechenden Verweis ein] ermittelt werden, überwacht, der Kommission gemeldet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(7)  Informationen über die Leistungsmerkmale des Fahrzeugs hinsichtlich der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, damit Fahrzeugbetreiber fundierte Kaufentscheidungen treffen und Dritte die Bemühungen um die Begrenzung der CO2-Emissionen verfolgen können. Alle Fahrzeughersteller werden die Leistungsmerkmale ihrer Fahrzeuge mit anderen Marken vergleichen können. Dadurch werden stärkere Anreize für Innovationen geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Diese Informationen werden auch den politischen Entscheidungsträgern auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eine solide Grundlage bieten, um Strategien zur Förderung der Nutzung energieeffizienterer Fahrzeuge zu entwickeln, und sie tragen dazu bei, dass das Tool VECTO zuverlässiger wird, mehr Transparenz besteht und Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Im Interesse der Vergleichbarkeit sowie der Qualität und Transparenz der Daten ist es daher angezeigt, dass die CO2-Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte, die für jedes neue schwere Nutzfahrzeug gemäß der Verordnung (EU) [.../...]15 [Amt für Veröffentlichungen fügt entsprechenden Verweis ein] ermittelt werden, überwacht, der Kommission gemeldet und der Öffentlichkeit unverzüglich nach einem harmonisierten Verfahren in einheitlicher Weise zugänglich gemacht werden.

__________________

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15 Verordnung (EU) [.../...] der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bestimmung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch schwerer Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L ... vom .., S. ..).

15 Verordnung (EU) [.../...] der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bestimmung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch schwerer Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L ... vom .., S. ..).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Um die genaue Zusammensetzung der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union, deren Entwicklung im Laufe der Zeit und potenzielle Auswirkungen auf die CO2-Emissionen in Erfahrung zu bringen, empfiehlt es sich, die Zulassungsdaten aller neuen schweren Nutzfahrzeuge und neuen Anhänger, einschließlich der Daten über den Antrieb sowie die einschlägigen Aufbaumerkmale, zu überwachen und zu melden.

(8)  Um die genaue Zusammensetzung der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union, deren Entwicklung im Laufe der Zeit und potenzielle Auswirkungen auf die CO2-Emissionen in Erfahrung zu bringen, empfiehlt es sich, die Zulassungsdaten aller neuen schweren Nutzfahrzeuge und neuen Anhänger, einschließlich der Daten über den Wirkungsgrad des Antriebs und des Motors sowie die wichtigsten Aufbaumerkmale und Bauteile, zu überwachen und zu melden. Bei der Überwachung und Meldung der Daten müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Fahrzeughersteller eng zusammenarbeiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Daten über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch werden für bestimmte neue schwere Nutzfahrzeuge, die im [Jahr 2019] zugelassen werden, verfügbar sein. Ab diesem Zeitpunkt sollten deshalb die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Daten über die Neuzulassungen bereitzustellen, und die Hersteller sollten die technischen Daten zu diesen Fahrzeugen vorlegen müssen.

(9)  Daten über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch werden für bestimmte neue schwere Nutzfahrzeuge, die im [Jahr 2019] zugelassen werden, verfügbar sein. Ab diesem Zeitpunkt sollten deshalb die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Daten über die Neuzulassungen bereitzustellen, und die Hersteller sollten die technischen Daten zu den Fahrzeugen, für die die angeforderten Daten vorliegen, vorlegen müssen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die zur Ermittlung der Leistungsmerkmale eines Fahrzeugs im Hinblick auf die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch wesentlichen technischen Daten sollten öffentlich zugänglich sein, um die Transparenz der Fahrzeugspezifikationen und der damit verbundenen Leistungsmerkmale zu verbessern und den Wettbewerb zwischen den Herstellern zu fördern. Nur aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten oder des fairen Wettbewerbs sensible Daten sollten nicht veröffentlicht werden. Es liegt jedoch eindeutig im öffentlichen Interesse, dass die für die Ermittlung der Leistungsmerkmale der Fahrzeuge wesentlichen technischen Daten zur Verfügung stehen. Solche Daten sollten daher nicht von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden.

(10)  Die zur Ermittlung der Leistungsmerkmale eines Fahrzeugs im Hinblick auf die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch wesentlichen technischen Daten sollten öffentlich zugänglich sein, um die Transparenz der Fahrzeugspezifikationen und der damit verbundenen Leistungsmerkmale zu verbessern und den Wettbewerb zwischen den Herstellern zu fördern. Nur aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten oder des fairen Wettbewerbs sensible Daten sollten nicht veröffentlicht werden. Da es eindeutig im öffentlichen Interesse liegt, dass die für die Ermittlung und Bewertung der Leistungsmerkmale der Fahrzeuge wesentlichen technischen Daten zur Verfügung stehen, sollten alle gemeldeten Daten mit Ausnahme personenbezogener Daten oder sensibler Geschäftsinformationen öffentlich verfügbar sein.

Die Kommission sollte prüfen, ob es angemessen ist, letztere Daten anerkannten Dritten auf Anfrage in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen, feststellen, unter welchen Bedingungen das möglich wäre, ohne den Wettbewerb zu gefährden, und diesbezüglich gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Es ist wichtig sicherzustellen, dass die überwachten und gemeldeten Daten aussagekräftig und zuverlässig sind. Die Kommission sollte aus diesem Grund die Möglichkeit haben, die endgültigen Daten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Deshalb sollten mit den Überwachungsanforderungen auch Parameter für die angemessene Rückverfolgung und Überprüfung der Daten vorgegeben werden.

(11)  In Anbetracht der Tatsache, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Fahrzeughersteller für die Genauigkeit und die Qualität der vorgelegten Daten (Auflistung der Parameter: Kraftstoffverbrauch bei verschiedenen Fahrzyklen, CO2-Emissionen, Fahrzeugspezifikationen und eingesetzte Technik) verantwortlich sind, ist es wichtig sicherzustellen, dass die überwachten und gemeldeten Daten aussagekräftig und zuverlässig sind. Die Kommission sollte aus diesem Grund die Möglichkeit haben, die endgültigen Daten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen. Deshalb sollten mit den Überwachungsanforderungen auch Parameter für die angemessene Rückverfolgung und Überprüfung der Daten vorgegeben werden, wobei den Datenschutzvorschriften stets entsprechend Rechnung getragen wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11a)  Die Kommission sollte nach einer Bestandsaufnahme der Erfahrungen, die mit dem Tool zur Berechnung des Energieverbrauchs von Fahrzeugen (VECTO) gewonnen wurden, Legislativvorschläge zu Tests unterbreiten, mit denen die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb ermittelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung der Vorschriften dieser Verordnung für die Überprüfung und Berichtigung der überwachten Daten sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Um sicherzustellen, dass die Datenanforderungen sowie die Überwachungs- und Meldeverfahren für die Beurteilung des Beitrags der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge zu den CO2-Emissionen im Zeitverlauf relevant bleiben, und Daten über neue und fortschrittliche Technologien zur Minderung der CO2-Emissionen weiterhin zur Verfügung stehen, sollte der Kommission zur Änderung der in den Anhängen festgelegten Datenanforderungen und Überwachungs- und Meldeverfahren die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang haben zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(14)  Um sicherzustellen, dass die Datenanforderungen sowie die Überwachungs- und Meldeverfahren für die Beurteilung des Beitrags der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge zu den CO2-Emissionen im Zeitverlauf relevant bleiben, Daten über neue und fortschrittliche Technologien zur Minderung der CO2-Emissionen weiterhin zur Verfügung stehen und die Überwachungs- und Meldedaten entsprechend überprüft und korrigiert werden, sollte der Kommission zur Änderung der in den Anhängen festgelegten Datenanforderungen und Überwachungs- und Meldeverfahren die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat – im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte – sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang haben zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zentrales Datenregister für schwere Nutzfahrzeuge

Zentrale Datenbank für schwere Nutzfahrzeuge

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission führt ein zentrales Register mit den gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Daten. Das Register – mit Ausnahme der in Anhang I Teil B genannten Dateneinträge 1, 24, 25, 32, 33, 39 und 40 – ist der Öffentlichkeit zugänglich.

(1)  Die Kommission führt eine zentrale Datenbank mit den gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Daten. Die Datenbank – mit Ausnahme der in Anhang I Teil B genannten Dateneinträge 1, 4, 5, 23, 24, 25, 32, 33, 39 und 40 – ist der Öffentlichkeit in einem digital durchsuchbaren Format kostenlos zugänglich. Vor der Veröffentlichung der Daten unterrichtet die Kommission die Mitgliedsstaaten und die betreffenden Hersteller. Die Kommission prüft, ob es angemessen ist, die Daten im Sinne von Unterabsatz 1 anerkannten Dritten auf Anfrage in anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen, stellt fest, unter welchen Bedingungen das möglich wäre, ohne den Wettbewerb zu gefährden, und legt diesbezüglich gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission kann eine eigene Überprüfung der Qualität der gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Daten durchführen.

(2)  Die Kommission führt an einer repräsentativen Stichprobe regelmäßig eine eigene Überprüfung der Qualität der gemäß den Artikeln 4 und 5 gemeldeten Daten durch. Sie kann Überprüfungen bezüglich der Qualität der Datenbeschaffungsmethoden durchführen und dabei alle verfügbaren und geeigneten Test- und Messtechnologien nutzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wird die Kommission über Datenfehler unterrichtet oder stellt sie bei ihrer Überprüfung Abweichungen im Datensatz fest, ergreift sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Berichtigung der im Zentralregister gemäß Artikel 6 veröffentlichten Daten.

(3)  Wird die Kommission über Datenfehler unterrichtet oder stellt sie bei ihrer Überprüfung Abweichungen im Datensatz fest, ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen zur Berichtigung der in der zentralen Datenbank gemäß Artikel 6 veröffentlichten Daten. Den Mitgliedsstaaten und Herstellern wird ermöglicht, Fehler binnen drei Monaten ab der Benachrichtigung zu korrigieren.

Wenn die Kommission feststellt, dass ein Hersteller die Daten vorsätzlich gefälscht hat, fordert sie die zuständigen Behörden umgehend auf, die Daten zu korrigieren und im Einklang mit der Richtlinie 2007/46/EG geeignete Vorkehrungen zu treffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Wenn im Zusammenhang mit den der Kommission übermittelten Informationen und Daten Fehlverhalten oder Fehler gemeldet werden, wird den betreffenden Hinweisgebern aufgrund der Risiken, die sie mit der Meldung der Zuwiderhandlungen auf sich genommen haben, und im allgemeinen Interesse solcher Meldungen nach dem allgemeinen Rechtsrahmen für den Schutz von Hinweisgebern ein besonderer Status zuerkannt und Schutz gewährt. Wenn das Fehlverhalten den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und/oder den Fahrzeugherstellern gemeldet wurde und diese die Kommission nicht entsprechend unterrichtet haben, kann die Kommission durch Erlass delegierter Rechtsakte Sanktionen verhängen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Analyse betrifft mindestens die Angaben über die Leistungsmerkmale, bezogen auf den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union und der Fahrzeugflotte der einzelnen Hersteller. Dabei werden – soweit verfügbar – Daten über die Verbreitung neuer und fortschrittlicher Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen berücksichtigt.

(2)  Die Analyse betrifft mindestens die Angaben über die Leistungsmerkmale der Flotte schwerer Nutzfahrzeuge in der Union und der Fahrzeugflotte der einzelnen Hersteller, bezogen auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen für die verschiedenen Motorbetriebszyklen nach der Einstufung des VECTO-Systems. Dabei werden – soweit verfügbar – Daten über die Verbreitung neuer und fortschrittlicher Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen einschließlich alternativer Motoren bzw. Kraftstoffe berücksichtigt. Der Herstellervergleich erfolgt nach Verkehrsfunktionskategorien, damit die Vergleiche belastbar sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Die Kommission überarbeitet das VECTO-Testverfahren umgehend so, dass alle Klassen schwerer Nutzfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik wie Hybridantrieb und emissionsfreier Antrieb bis spätestens 2020 technologieneutral berücksichtigt werden, und meldet alle einschlägigen Daten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9

entfällt

Übertragung von Durchführungsbefugnissen

Die Kommission kann die in Artikel 7 Absätze 2 und 3 genannten Überprüfungs- und Berichtigungsmaßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 genannten Prüfverfahren erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Überprüfungs- und Korrekturmaßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absätze 2 und 3 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11

entfällt

Ausschussverfahren

Die Kommission wird von dem Ausschuss für Klimaänderung, der durch Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

26a.  Übertragungswirkungsgrad

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

34a.  Achsenwirkungsgrad